Pro und Contra Soll man die Schuldenbremse abschaffen?
Führende Ökonomen streiten darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der Begrenzung der Staatsverschuldung ist.
Pro von Michael Hüther
Die Schuldenbremse ist ein pädagogisch wertvolles polit-ökonomisches Konzept, wenn man davon überzeugt ist, dass Parlamentarier nur kurzfristig denken können und in der Folge künftige Generationen zwangsläufig ausgebeutet werden. Dafür wird auf die scheinbar uferlose Neuverschuldung in der schlechten alten Zeit verwiesen. Allerdings haben in den zurückliegenden 50 Jahren Regierungen zur Haushaltssanierung wiederholt kräftig in die Ausgabenstrukturen eingegriffen. Verteilungskonflikte wurden dabei – anders als unter der neuen Regel – nicht gescheut. Und die Konsolidierung der letzten zehn Jahre resultierte vor allem aus den niedrigen Zinsausgaben und den beschäftigungsbedingt exorbitant hohen Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen.
Aus ökonomischer Perspektive ist die Schuldenbremse jedoch fragwürdig. Liegt der langfristige Zins auf Staatsschuldtitel höher als die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts, kommt es zwar zu einer Umverteilung zulasten der künftigen Generation. Dennoch kann es sinnvoll und geboten sein, öffentliche Aufgaben durch Kredit zu finanzieren. Dann nämlich, wenn sie einen positiven Effekt auf den Wachstumspfad haben. Diese notwendigen staatlichen Investitionen alleinig aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren, benachteiligt die heutige Generation.
In der Ökonomik spricht man von der „goldenen Regel“, staatliche Investitionen durch Kredit zu finanzieren. Für diese Regel spricht zusätzlich, dass das Zinsniveau nicht nur außerordentlich niedrig ist, sondern genauso unter der BIP-Zuwachsrate liegt. Aufgrund der demografischen Alterung wird das noch lange so bleiben; die Umverteilung zulasten künftiger Generationen entfällt. Und für öffentliche Investitionen zeigen die vorhandenen Studien einen positiven Wachstumseffekt.
Darauf verzichten wir derzeit in erheblichen Umfang, weil gebotene Investitionen in einer Verwendungskonkurrenz um die Steuereinnahmen insbesondere zum riesigen – und stetig wachsenden – Sozialhaushalt stehen. Das geht umso weniger auf, wenn die Sozialbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden sollen, zumal bei unserer demografischen Alterung. Zudem muss mehr für Sicherheit ausgewendet werden. Wir sind mitten in einem technologischen Sprung – nur wegen der Schuldenbremse dürfen wir den Anschluss keinesfalls verlieren.
Contra von Lars Feld
Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 eingeführt nach der Erfahrung von fast vier Jahrzehnten trendmäßig steigenden Staatsschuldenquoten. Die Staatsschulden waren stärker angestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Angesichts der demografischen Entwicklung und der durch die Finanzkrise hinzugekommenen hohen Finanzbedarfe wollten Bund und Länder die finanzpolitische Solidität erhalten. Seither hat die Schuldenbremse ihren Beitrag zum Rückgang der Staatsschuldenquote geleistet.
Ihre Bewährungsprobe steht jedoch noch bevor. Dies gilt weniger im konjunkturellen Sinne. Die Schuldenbremse zielt auf ein maximales strukturelles Haushaltsdefizit des Bundes von 0,35 Prozent ab, bei den Ländern auf den strukturellen Haushaltsausgleich. Zudem sind für schwere Rezessionen, Naturkatastrophen und andere adverse Ereignisse, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, mit Kanzlermehrheit zusätzliche diskretionäre Maßnahmen möglich.
Vielmehr gilt es die Zielkonflikte zwischen Steuer- und Ausgabenpolitik, zwischen unterschiedlichen Ausgabenprojekten, also Konsum- vs. Investitionsausgaben vs. Transfers, zu lösen. Die Behauptung, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse ist schlicht falsch. Der Rückgang staatlicher Investitionen in Deutschland datiert viel früher, zuletzt haben diese sogar angezogen. Die Kommunen, die anteilig die meisten Investitionen tätigen, sind durch die Schuldenbremse nicht restringiert.
Der Verweis auf die Niedrigzinsphase springt ebenfalls zu kurz. Einerseits haben niedrigere Zinsausgaben zuletzt schon die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erleichtert und erhebliche strukturelle Mehrausgaben in anderen Bereichen erlaubt. Doppelt ist die Dividende, die Deutschland als sicherer Hafen in der Eurozone einfährt, nicht einsetzbar. Andererseits sind aktuell niedrige Zinsen kein Argument, dass dies dauerhaft so sein wird. Dies müsste aber der Fall sein, wenn sich Deutschland dauerhaft höher verschulden wollte.
Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden. Zukunftsaufgaben dürfen nicht gegenüber sozialen Wohltaten zurückstehen. Für die Auflösung dieser Zielkonflikte ist die Politik zuständig. Es gibt keinen Grund, ihr diese Aufgabe mit höheren Schulden zu erleichtern.
