30 Millionen Euro Schaden 4203 Fälle von Soforthilfe-Betrug in NRW
Düsseldorf · NRW und Bund wollten zum Start der Corona-Krise schnell helfen, nun laufen mehr als 4000 Fälle gegen kleine Betrüger. Am Mittwoch wird im Landtag ein Bericht dazu vorgestellt. Der Schaden liegt in Millionenhöhe.
Als im Frühjahr der komplette Lockdown für große Wirtschaftsbereiche verkündet wurde, kündigten Bund und das Land NRW an, den vielen zehntausend betroffenen Unternehmen sehr schnell und unbürokratisch zu helfen. Am Mittwoch wird im Rechtsausschuss des NRW-Landtages nun berichtet, zu wie vielen Betrugsfällen es dabei kam. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen.
Laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ermittelt die Polizei in insgesamt 4203 Fällen des Subventionsbetruges in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dabei sei ein Schaden in Höhe von etwas mehr als 30 Millionen Euro entstanden, genauer: 30.136.352 Euro.
Eventuell ist der Schaden noch höher. Denn in dem Bericht melden auch die Staatsanwaltschaften, wie viele Verfahren sie insgesamt in dem Zusammenhang führen oder schon abschlossen. Und da kommen mehr als 5000 Fälle zusammen.
Ganz vorne liegen die Staatsanwälte in Kostenpflichtiger Inhalt Köln, die auf 1041 Ermittlungsverfahren kommen mit einer Schadenssumme von elf Millionen Euro. In Düsseldorf kommen rund 500 Verfahren zusammen, bei denen es um rund 4,5 Millionen Euro geht. In Essen sind es 440 Verfahren, in Bonn 300. Hinzu kommen Verfahren, weil Kriminelle gefälschte Internetseiten angelegt hatten, um die Konten von Firmen zu räumen.
Die Düsseldorfer Staatsanwälte berichten, es handele sich in der Regel um Beträge zwisschen 9000 Euro und 15.000 Euro. Personen hätten behauptet, sie hätten als kleine Unternehmer Anspruch auf die Soforthilfe, doch in Wahrheit war das oft frei erfunden. In einigen Fällen hätten die vermeintlichen Straftäter das Geld nicht erhalten, weil es früh genug zurückgebucht worden war.
