Sigmar Gabriels Energie-Rabattschlacht mit Brüssel

Fragen und Antworten : Gabriels Energie-Rabattschlacht mit Brüssel

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist in Berlin ein gefürchteter Mann. Seit er ein Beihilfeverfahren wegen der Industrie-Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten eingeleitet hat, warnen ganze Branchen vor Jobverlusten und Abwanderung. Am Montag war Almunia bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) - und macht Hoffnung auf eine für alle tragbare Lösung. Fragen und Antworten zur Auseinandersetzung:

Worum geht es in dem Streit?

Um 5,1 Milliarden Euro werden Firmen allein 2014 entlastet - das müssen die übrigen Verbraucher über ihre Strompreise schultern. Nicht nur die EU-Kommission fragt sich, ob auch Molkereien, Schlachthöfe oder Straßenbahnen von den Bürgern subventionierten Strom brauchen.
Almunia fürchtet Wettbewerbsverzerrungen für andere Unternehmen in Europa und pocht auf eine Reduzierung.

Warum ist der Umfang der Rabatte so explodiert?

2011 hatten Union und FDP die Regeln deutlich gelockert. So sollte verhindert werden, dass die Industrie wegen hoher Stromkosten im Zuge des schrittweisen Atomausstiegs das Land verlässt. Der Grenzwert für Rabatte wurde von 10 Gigawattstunden auf eine Gigawattstunde Verbrauch pro Jahr gesenkt, zudem müssen die Stromkosten an der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens nur noch einen Anteil von 14 statt zuvor 15 Prozent haben.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Ihre Stromrechnung steigt. Die im Strompreis enthaltene Umlage ist nur noch bedingt eine Ökostrom-Umlage, mit der die Förderung von Windparks, Solaranlagen und Biogasanlagen bezahlt wird. Sie ist auch eine Industrie-Umlage. Ein Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt in diesem Jahr rund 220 Euro Umlage.
Bei einer Reduzierung der Rabatte auf Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, könnten diese Kosten nach Studien um bis zu 45 Euro für so einen Haushalt gesenkt werden.

Wie hoch sind die Rabatte?

Unternehmen mit einem besonders hohen Verbrauch zahlen statt 6,24 nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde. Umstritten ist, dass auch Futterhersteller, Recyclingfirmen, Braunkohletagebaue, Molkereien, Schlacht- und Verkehrsbetriebe Rabatte bekommen, obwohl sie eher nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Wie hat sich die Zahl der begünstigten Unternehmen entwickelt?

Seit 2009 hat sich die Zahl der Firmen, die Rabatte beantragen, etwa vervierfacht. Für 2014 werden 2098 Unternehmen befreit, die Entlastung beträgt nun rund 5,1 Milliarden Euro (2013: 4 Mrd). Die Anträge auf diese "Besondere Ausgleichsregelung" bearbeitet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

Welche Bundesländer profitieren am meisten von den Rabatten?

Der Großteil wird für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen gewährt, betont Bafa-Präsident Arnold Wallraff. Die drei am stärksten privilegierten Wirtschaftszweige seien die Chemie-, Metall- und Papierindustrie.

Was bedeutet das Eingreifen der Kommission für neue Anträge?

Gibt es keine Einigung mit Brüssel, dürfen für 2015 keine neuen Rabatte mehr bewilligt werden. Die Industrie warnt vor einer Pleitewelle. Almunia will nun eine Einigung bis 9. April, an dem Tag soll das Kabinett auch das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschieden, die Rabatt-Reform soll Teil davon werden.

Wie könnte eine Reform aussehen?

Laut Almunia muss dargelegt werden, dass Unternehmen ohne Rabatte gegen Konkurrenten außerhalb der Europäischen Union nicht mehr bestehen könnten. Die Branchen Zink, Aluminium und Stahl "werden mit Sicherheit auf der Liste stehen", macht Almunia Hoffnung.

Wie viel Geld könnte gespart werden?

Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) meint, es wäre schon ein Erfolg, die Rabatte um etwa eine Milliarde zu kappen. Denkbar wäre bei der Ausnahme-Regelung eine Mischform: So könnten bestimmte Branchen grundsätzlich als rabattwürdig definiert werden, Anträge würden aber wie bisher nach Einzelfallprüfung entschieden. Klar ist, dass auf Druck der EU die Rabatte für die aus ökologischen Gründen begünstigten Schienenbahnen einheitlich geregelt werden sollen. Die Deutsche Bahn soll mehr als bisher zahlen. Das wiederum könnte zu höheren Ticketpreisen führen.

(dpa)
Mehr von RP ONLINE