Berlin Edeka darf Kaiser's übernehmen
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt Edeka eine Ministererlaubnis in Aussicht, wenn die Kette für die 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann eine tarifliche Beschäftigungsgarantie für mindestens fünf Jahre abgibt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will der Supermarktkette Edeka unter strengen Auflagen per Sondergenehmigung erlauben, die von der Insolvenz bedrohte Ladenkette Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. Er werde die Ministererlaubnis zur Fusion erteilen, wenn Edeka vor dem Kauf garantiere, die 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre zu nahezu 100 Prozent zu tarifvertraglichen Bedingungen zu erhalten, sagte Gabriel gestern. Außerdem dürfe Edeka im selben Zeitraum keine Filialen an selbstständige Lebensmitteleinzelhändler veräußern. "Es geht hier um Menschen, die hart arbeiten, aber dafür keine sonderlich hohen Gehälter bekommen", sagt der SPD-Chef.
Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte durch den Marktführer Edeka Anfang April 2015 untersagt. Der Zusammenschluss führe zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin bereits stark konzentrierten regionalen Märkten etwa in Nordrhein-Westfalen. In einem Gutachten für Gabriel hatte auch die Monopolkommission geurteilt, die Fusion würde "die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten ausbauen".
Der Wirtschaftsminister kann ein Fusionsverbot jedoch durch eine Ministererlaubnis aushebeln, wenn er in der Fusion ein überragendes Gemeinwohlinteresse erkennt. "Die Absicherung von Arbeitsplätzen kann ein solches Argument sein", sagte Gabriel. Seit Einführung der Ministererlaubnis 1973 wurde sie acht Mal erteilt. Wettbewerbsexperten raten zur Zurückhaltung bei der Anwendung dieses Instruments.
Gabriel will Edeka zwingen, in den kommenden fünf Jahren keine Kaiser's-Filiale an selbstständige Kaufleute abzugeben. Auch danach sollen betriebsbedingte Kündigungen für zwei Jahre ausgeschlossen sein. Die Auflagen müssten durch verbindliche Tarifverträge abgesichert sein. Zu den Auflagen gehöre auch, dass die Birkenhof-Fleischwerke, die Edeka schließen wollte, für drei Jahre als Ganzes erhalten blieben. Unter dem Strich würden so für sieben Jahre 16.000 Jobs tariflich gesichert, so Gabriel. Edeka müsse erst alle Bedingungen erfüllen, bevor er den Kauf von Kaiser's Tengelmann genehmigen werde.
Der Edeka-Konzern, der 14 Tage Zeit für eine Stellungnahme hat, begrüßte die Entscheidung. "Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben", erklärte Edeka. Man werde die Bedingungen so schnell wie möglich angehen.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie Politiker von SPD und Union lobten die Entscheidung. "Arbeitsplätze und Tariflöhne sind für die kommenden sieben Jahre weitgehend gesichert", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Die Entscheidung sei "vertretbar", sagte Joachim Pfeiffer, Wirtschaftssprecher der Union im Bundestag: "Denn eins ist doch klar: Bei einer Insolvenz von Tengelmann würden alle Arbeitsplätze verloren gehen und die Konzentration im Markt trotzdem steigen."
Der frühere Chef der Monopolkommission Justus Haucap äußerte Zweifel an der Begründung der Ministererlaubnis. Wegen der geringen Arbeitslosigkeit gebe es kein überragendes Interesse der Allgemeinheit am Erhalt der 16.000 Jobs. Trotzdem sei die Entscheidung von Gabriel richtig: "Der Wettbewerb wird durch die Fusion zunehmen", sagte Haucap. Die Analyse des Kartellamtes sei falsch gewesen. Denn Kaiser's sei ineffizient und zu teuer. Dies könne sich durch die Fusion ändern.
Kritik kam dagegen von den Grünen. "Wir halten Gabriels Entscheidung für falsch und kurzsichtig", sagte Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae. "Gabriel verschärft die Machtkonzentration bei den Supermärkten."
