Düsseldorf Sepa-Umstellung: Land gibt 3,3 Millionen für Porto aus
Düsseldorf · Die Umstellung des Zahlungsverkehrs auf einheitliche Standards in der Europäischen Union (Sepa) führt in NRW zu erheblichen Haushaltsbelastungen. Da Einzugsermächtigungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die zahlungspflichtigen Bürger und Unternehmen nicht zuvor auf die Umstellung hingewiesen wurden, sind dem Land Portokosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro entstanden.
Ralf Witzel, Haushaltsexperte der Liberalen im Landtag, hält diese Kosten für vermeidbar. "Viele Banken, Wohlfahrtsverbände und private Vereine treten per sogenannter Ein-Cent-Überweisung mit ihren Kunden in Kontakt, um sie zum Beispiel über neue Geschäftsbedingungen zu informieren", erklärt Witzel. Die Information erfolgt mit der Überweisung (ein Cent) auf dem Kontoauszug. "So hätte man auf briefliche Anschreiben verzichten können", sagt der Liberale.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weist die Kritik zurück. Anders als bei einer brieflichen Benachrichtigung könne ein Zahlungsdatenträger eine Rückrufbarkeit von 13 Monaten auslösen. Über Lastschrift eingezogene Beträge stünden dem Land möglicherweise nicht mehr zuverlässig zur Verfügung, heißt es. Die Unterrichtung mittels Brief sei zudem bürgerfreundlicher. Bei der Sepa-Umstellung sind neben den Portogebühren Personalkosten von 1,7 Millionen Euro entstanden. Steuererklärungsformulare werden den Bürgern nur noch in Ausnahmefällen postalisch zugestellt.
