Gegen teure Tickets SPD fordert niedrigere Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets

Düsseldorf · Der Seeheimer Kreis stellt sich gegen Forderungen aus dem Verkehrsministerium nach Mehrbelastungen für die Bahnkunden. Rückendeckung bekommen die Sozialdemokraten vom Fahrgastverband Pro Bahn.

 Fahrkartenkontrolle in einem Zug der Deutschen Bahn.

Fahrkartenkontrolle in einem Zug der Deutschen Bahn.

Foto: dpa-tmn/Mascha Brichta

Die Diskussion um die unterfinanzierte Deutsche Bahn ist voll entbrannt. Kurz nachdem der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU), in einem Interview höhere Ticketpreise ins Spiel gebracht hatte, um den Kampf gegen Verspätungen voranzutreiben, mischt sich auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD in die Debatte um den Staatskonzern ein. „Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese. Zwar lehnt seine Gruppe die vielfach geforderte Trennung von Netz und Betrieb ab. Wiese warf aber die Frage auf, ob es eine Benachteiligung der Schiene gegenüber Airlines und Fernbussen gebe. „Auf Bahnfahrten soll der verminderte Mehrwertsteuersatz gelten. Eine Fernbus-Maut muss eingeführt und Flugbenzin endlich besteuert werden.“ Rückendeckung bekommt Wiese für seinen Vorstoß vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Hinter alle drei Forderungen kann man einen Haken machen“, sagte deren Ehrenvorsitzender Karl-Peter Naumann, „dass sich Deutschland als einziges Land in Europa den höchsten Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets leistet, ist völlig unverständlich.“

Am Mittwoch werden Bahnchef Richard Lutz und seine Vorstandskollegen erneut mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums zusammentreffen, um über die massiven Verspätungen der vergangenen Monate zu beraten. Es ist bereits das dritte Treffen innerhalb weniger Wochen.

Die Bahn schaffte im vergangenen Jahr im Fernverkehr nur eine Pünktlichkeitsquote  von 74,9 Prozent. Nach einem internen Bericht ist dafür überwiegend das „rollende Material“ verantwortlich. Immer mehr der älteren ICE und IC müssen für Wartungsarbeiten in die Werkstätten. Dort fehlendes Personal, aber auch zu wenig Lokführer verschärfen das Problem. Gleiches gilt für marode Schieneninfrastruktur und das in der Vergangenheit ausgedünnte Schienennetz. Bahnchef Lutz hatte einen Fünf-Punkte-Plan für 2019 angekündigt, mit dem er die Pünktlichkeit spürbar erhöhen will. Experten zweifeln, dass sich damit kurzfristig etwas ändern lässt.

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