Düsseldorf: Schwere Zeiten für den Währungsfonds

Düsseldorf : Schwere Zeiten für den Währungsfonds

Der Internationale Währungsfonds hat viele Probleme: Die Chefin muss am Montag vor Gericht, das Verhältnis zum neuen US-Präsident Trump ist schwierig, die Beteiligung am dritten Rettungspaket für Griechenland ein Streitthema.

Über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland ist schon mehr als einmal diskutiert worden. Auch jetzt ist die Rolle des IWF wieder ein Streitthema. Auf die Ankündigung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der IWF werde sich nicht mehr bis Jahresende am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen, haben Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU mit scharfer Kritik reagiert. Fraktionsvize Michael Fuchs pochte auf das Versprechen der Bundesregierung, wonach der IWF bis spätestens Ende 2016 in jedem Fall mit dabei sein werde. "Der IWF muss an Bord. Das ist so vereinbart", sagte Fuchs der "Bild".

Parteikollege Christian von Stetten, drohte gar mit dem Ausstieg Deutschlands aus dem Hilfsprogramm: "Die Vereinbarung ist eindeutig. Wenn der IWF sich nicht beteiligt, muss Deutschland aussteigen." Und CSU-Finanzexperte Hans Michelbach kritisierte die "Vertröstungs-Orgie", die die Abgeordneten "eigentlich nicht länger akzeptieren können".

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trat der Kritik entgegen. Die Bundesregierung strebe zwar eine IWF-Beteiligung an, technisch stehe aber noch der Abschluss der zweiten Prüfungsrunde zu den griechischen Reformfortschritten aus. Der aber sei eine Voraussetzung für die IWF-Entscheidung, sagte sie. Am Montag hatten die Euro-Finanzminister kurzfristige Entlastungen bei den Schuldendiensten beschlossen, die Griechenland langfristig eine niedrigere Schuldenquote bringen und damit die Schuldenlast in den nächsten Jahrzehnten tragfähiger machen sollen.

Ob das dem IWF reicht, bleibt offen. Die Aufregung bleibt jedenfalls vorerst. Und Griechenland ist beileibe nicht das einzige Problemfeld für den IWF. Da wäre zum einen das schwierige Verhältnis zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Der hat klar bekundet, dass in seiner Amtszeit die Interessen der Vereinigten Staaten im Vordergrund stehen sollten und ein langfristiges Engagement des Währungsfonds nicht im Interesse der USA sein könnten. Die Amerikaner sind aber der größte Anteilseigner des IWF, und darum sind auch die Europäer alarmiert ob der Aussagen Trumps.

Das zweite große Problem ist die Präsidentin: Christine Lagarde muss sich ab Montag vor Gericht verantworten. Lagarde war früher Finanzministerin in Paris. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in dieser Zeit regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie möglich gemacht habe. Tapie sah sich seinerzeit beim Verkauf seiner Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas von der damals staatlichen Großbank Crédit Lyonnais geprellt und bekam in einem Schiedsverfahren die 400-Millionen-Euro-Entschädigung zugesprochen. Lagarde verzichtete auf einen Einspruch. Doch der Wind hat sich gedreht: Der Schiedsspruch wurde aufgehoben, gegen Tapie und andere wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Lagarde hat die Vorwürfe stets bestritten und betont, sie habe im Interesse des Staates gehandelt. Ihr Anwalt will am Montag eine Verschiebung der Verhandlung beantragen und begründet dies damit, dass noch weitere Ermittlungen in dem Fall liefen. Das alles ändert nichts daran, dass die Position des Währungsfonds nicht gestärkt wird, wenn seine Chefin vor Gericht stehen soll.

(RP)
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