SPD-Vorschlag Schwere Steuerhinterziehung bald nicht mehr straffrei?
Berlin · Bislang konnte man seinen Kopf mit einer Selbstanzeige aus der Schlinge ziehen. Steuerhinterzieher sollen nach Vorschlägen aus der SPD aber bald in schweren Fällen auch bei einer Selbstanzeige nicht mehr um eine Strafe herumkommen.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Zwar könne es weiter die Möglichkeit geben, nach einem 'Irrtum' in die Steuerehrlichkeit ohne Strafe zurückzukommen, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem "Focus". "Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber ganz gewiss kein Irrtum, sondern eine Straftat", machte der SPD-Politiker deutlich, der Vorsitzender der Länder-Finanzministerkonferenz ist.
Diese hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu einer Verschärfung der bisherigen Regelungen vorzulegen. In Rede ist dabei auch, Straffreiheit nur noch zu gewähren, wenn die Steuern für zehn statt bisher fünf Jahre komplett nacherklärt werden. Dass Bundesfinanzministerium will die Vorschläge dann prüfen und gegebenenfalls umsetzen. Eine komplette Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeigen steht jedoch nicht zur Debatte. Anlass für die erneute Debatte über die zuletzt 2011 verschärften Regeln ist der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß.
Der muss sich im März vor dem Landgericht München wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten. Durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern hat der Fiskus nach Medienberichten in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen. Von einer Verdreifachung der Selbstanzeigen auf fast 25.000 im vergangenen Jahr war die Rede. Dazu beigetragen haben wohl auch immer neue Ankäufe sogenannter Steuer-CDs aus Nachbarländern mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch hiesige Finanzbehörden. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat den entschlossenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem ihrer Ziele erklärt.
