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Schulze pocht auf Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

Steigende Nebenkosten : Schulze pocht auf Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Umlage des CO2-Preises auf Mieter. Bisherige Gespräche scheiterten, jetzt will Umweltministerin Schulze direkt mit ihren Kabinettskollegen von der Union verhandeln. Außerdem denkt sie bereits über eine Prämie als Entlastung für spätere Jahre nach, wenn der CO2-Preis weiter steigt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf die Union für eine Einigung erhöht, um Mieter künftig vor der Weitergabe des CO2-Preises durch Vermieter zu schützen. „Es darf nicht dabei bleiben, dass die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine zahlen müssen“, sagte Schulze unserer Redaktion. Die SPD habe faire Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Vermieter in die Pflicht nehmen.

Seit Januar müssen Unternehmen zunächst 25 Euro je verursachter Tonne CO2 bezahlen, in den kommenden Jahren steigt dieser Preis an. Bereits jetzt haben sich die Kosten für Heizöl und Erdgas erhöht und damit auch die Nebenkosten für Wohnimmobilien. Nach geltendem Recht dürfen Vermieter die höheren Kosten auf die Mieter umlegen, obwohl diese keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungsanlage haben. Das wollen die SPD-geführten Ministerien in der Bundesregierung ändern und pochen auf eine Anpassung der Gesetzeslage. Doch die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien hatten zuletzt keine Einigung erzielen können, nun sollen zeitnah Schulze und die anderen zuständigen Kabinettskollegen verhandeln. 

„Mein Eindruck ist, dass die Union hier auf Zeit spielt und so den unfairen Status quo zementiert“, sagte die Umweltministerin. „Das darf so nicht bleiben. Ich erwarte, dass die CDU/CSU nicht nur Ja sagt zum CO2-Preis, sondern auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.“ Ihre Verhandlungslinie sieht so aus: „Dass Vermieter mindestens 50 Prozent der Mehrkosten tragen, ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern es setzt auch klimapolitisch die besseren Anreize. Denn es sind die Vermieter, die entscheiden, welche Heizung eingebaut wird und ob eine Wohnung energetisch saniert wird“, so Schulze.

Zugleich forderte sie eine Entlastung in Form einer Klimaprämie für Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei Kosten, die der sukzessiv steigende CO2-Preis in die Höhe treiben wird. „Der CO2-Preis ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Denn er hilft dabei, dass klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Elektroautos auch die richtige Wahl für den Geldbeutel sind“, sagte Schulze. „Aber nicht alle können sofort umsteigen. Deswegen brauchen gerade untere und mittlere Einkommensgruppen und Familien Unterstützung.“ Die Belastungen müssten durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. „Wenn der CO2-Preis in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigt, wird die Politik neue Antworten auf die Frage des sozialen Ausgleichs brauchen“, sagte Schulze und fügte mit Blick auf den bevorstehenden Landesparteitag der NRW-SPD am kommenden Wochenende hinzu: „Ich halte eine Pro-Kopf-Klimaprämie weiter für den richtigen Weg und bin froh, dass die NRW-SPD meinen Vorschlag für eine solidarische Weiterentwicklung des CO2-Preises unterstützt.“