Forderungen von Rot-Grün entgegen getreten Schröder: Dieselsteuer wird nicht erhöht
Hamburg (rpo). Politiker der SPD und der Grünen haben eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel gefordert. Doch Kanzler Schröder sagt: Die Dieselsteuer wird nicht erhöht.
<P>Hamburg (rpo). Politiker der SPD und der Grünen haben eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel gefordert. Doch Kanzler Schröder sagt: Die Dieselsteuer wird nicht erhöht.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel wird es nicht geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte am Montag einem entsprechenden Vorschlag aus den Reihen von SPD und Grünen eine klare Absage. "Wir haben nicht vor, beim Dieselkraftstoff irgendetwas zu ändern", sagte er vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Bundesregierung sei "dezidiert anderer Auffassung" als diejenigen, die die Erhöhung der Dieselsteuer gefordert hätten. Umweltminister Jürgen Trittin erklärte, vorrangig sei eine Verschärfung der Grenzwerte beim Rußpartikelausstoß.
Schröder sagte, er habe die "Sommerlochdebatte" mit "Missvergnügen" verfolgt. Eine solche Diskussion schade dem Vertrauen der Verbraucher. Es gehe dabei nicht um Subventionsabbau, sondern um eine Steuererhöhung. Verschiedene Politiker der Regierungskoalition hatten eine Steuererhöhung gefordert, da die Steuerermäßigung auf Dieselkraftstoff dem Staat Einnahmeverluste in Milliardenhöhe bringe und aus ökologischer Sicht keinen Sinn mache.
Der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, wandten sich gegen die Behauptung, dass Dieselkraftstoff steuerlich begünstigt werde. Der geringeren Dieselsteuer stehe eine wesentlich höhere Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge gegenüber. Alles in allem gleiche sich das aus. Da zudem die Kfz-Steuer eine Ländersteuer sei, sei eine Zustimmung des Bundesrates zu Änderungen völlig undenkbar.
Vorschlag zu Rußfiltern an EU-Kommission
Trittin sagte in Berlin, bei rund 14.000 Toten in Folge des Rußpartikelausstoßes bei Dieselfahrzeugen müssten zunächst die Grenzwerte verschärft werden. Ein entsprechender Vorschlag werde der EU-Kommission in Absprache mit der französischen Regierung gemacht. Die Verschärfung der Grenzwerte habe für die Bundesregierung "starke Priorität". Eine Erhöhung der Dieselsteuer sei ohne den ersten Schritt nicht machbar.
Die Verschärfung der Grenzwerte sei ohne weiteres erfüllbar mit dem Einbau von Rußpartikelfiltern, sagte Trittin. In Frankreich seien bereits rund 400.000 Fahrzeuge damit ausgerüstet. Der Ausstoß werde mit Filtern um rund 99 Prozent reduziert. Mit dem Auslaufen der Schadstoffklasse Euro IV im kommenden Jahr werde eine neue Norm fällig. Bei Erfüllung der schärferen Grenzwerte seien wie bisher auch Steuerreduzierungen eher denkbar als Steuererhöhungen im umgekehrten Fall. Beim Diesel gelte es, den Vorteil des geringeren Ausstoßes von Kohlendioxid mit der technisch möglichen Verringerung des Rußpartikelausstoßes zu kombinieren.
Auch das Transportgewerbe forderte ein sofortiges Ende der Diskussion. Andernfalls drohe dem Güterkraftverkehr "eine Katastrophe", sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Schreck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). Tausende von Arbeitsplätzen gerieten in Gefahr, wenn die ohnehin schon schwierige Lage des Gewerbes ein weiteres Mal außerordentlich erschwert werde. Bei einer höheren Steuer auf Diesel drohten Standortverlagerungen ins Ausland.
