Einzelhandel in Schleswig-Holstein 2G im Handel fällt nun auch im Norden
Düsseldorf · Schleswig-Holstein hebt die Beschränkungen zum 9. Februar auf. Dafür kommt eine Maskenpflicht. Das Land im hohen Norden ist das fünfte, das auch Getesteten den Zugang zum Non-Food-Handel möglich macht.
Nach mehreren Gerichtsurteilen in anderen Bundesländern fällt nun im hohen Norden die 2G-Regel im Einzelhandel als Ergebnis einer politischen Entscheidung. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, dass die Beschänkungen am 9. Februar nach Auslaufen der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes aufgehoben werden. Stattdessen soll es dann eine Maskenpflicht in den Ladenlokalen geben. In einem Brief an die Chefs der großen deutschen Lebensmittelkonzerne nannte Günter nach Informationen unserer Redaktion die Entscheidung eine „Konsequenz aus der Neubewertung der aktuellen Lage“.
Auch die Sperrstunde in der Gastronomie soll in Schleswig-Holstein fallen, zudem könnten nach einem entsprechenden bundeseinheitlichen Beschluss auch wieder bis zu 10.000 Zuschauer in die Fußballstadien dürfen – unter der Voraussetzung allerdings, dass das nicht mehr als 50 Prozent der Kapazität wären.
Angesichts einer der bundesweit höchsten Impfquoten könnten in seinem Land auch nach Einschätzung des Expertenrats der Regierung nun „erste Schritte“ der Lockerung und „in Richtung Normalität“ gegangen werden, sagte Günther. am Mittwoch. Dass der Regierungschef an die Zentralen der beiden Aldi-Gesellschaften, der großen Supermarktketten Edeka und Rewe sowie der Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland schrieb, hat auch damit zu tun, dass diese ihrerseits in der vergangenen Woche einen Brief an mehrere Minister der Bundesregierung geschrieben und sich für eine bundesweite Abschaffung von 2G stark gemacht hatten. In Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland, Niedersachsen und Hessen hat es bereits gerichtliche Entscheidungen gegen die Regeln gegeben, nach denen nur Geimpfte und Genesene, nicht aber Getestete in die Geschäfte jenseits des täglichen Bedarfs hinein dürfen. Geklagt hatten mehrfach Händler, die von der Regel betroffen waren und die Festlegung, welche Bereiche unter 2G fallen sollten, nicht nachvollziehen konnten. Dieser Meinung hatten sich dann die jeweiligen Kamern in den einzelnen Bundesländern angeschlossen.
In Daniel Günther hat sich nun der zweite Landeschef aus dem Norden gegen 2G gewandt. Vor dem CDU-Politiker aus Kiel hatte dies bereits Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) getan. Er hatte bundesweit einheitliche Regeln gefordert. Beide Ministerpräsidenten schauen mit Sorge auf das Nachbarland Niedersachsen, das die 2G-Regeln vorher schon abgeschafft hatte und – so ihre Befürchtung – ohne Beschränkungen natürlich Kaufkraft aus Schleswig-Holstein und Bremen abziehen könnte.
Das gilt genauso für Nordrhein-Westfalen, das gemeinsame Grenzen nicht nur mit Niedersachsen, sondern auch mit Rheinland-Pfalz und Hessen hat. In Rheinland-Pfalz wird das Einhalten der 2G-Regel gegenwärtig nur stichprobenartig kontrolliert. Was in Hessen passiert, ist noch unklar. Dort war die bislang letzte gerichtliche Entscheidung gegen 2G gefallen. Eine Anfrage unserer Redaktion an die Staatskanzlei in Wiesbaden blieb am Mittwoch zunächst unbeantwortet. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte beim Jahresempfang der Bundesbank-Hauptverwaltung in Düsseldorf mit Blick auf mögliche Veränderungen in der Corona-Politik: „Wenn sich die Dinge bewegen, muss sich auch NRW bewegen.“
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll am 16. Februar stattfinden Beim bislang letzten Treffen hatte es geheißen, Bund und Länder würden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne.
