„Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW muss endlich ihr Wahlversprechen umsetzen und Verordnungen wieder abschaffen, die Investitionen in den Mietwohnungsneubau bremsen“, sagte Verbandschef Kai Warnecke unserer Redaktion. „Dazu gehört vor allem die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse.“ Schleswig-Holstein habe seine Wahlversprechen dagegen bereits eingelöst. „Dort hat die Jamaika-Regierung die Mietpreisbremse wieder abgeschafft – und die durchschnittlichen Mieten sind daraufhin nicht explodiert, aber der Wohnungsbau hat wichtige Impulse bekommen“, sagte Warnecke.

NRW müsse zudem seine Grunderwerbsteuer senken. „Die Bundesratsinitiative der Landesregierung war nur ein Trick, um davon abzulenken, dass die Grunderwerbsteuer in NRW weiterhin viel zu hoch ist“, sagte Warnecke. Das Land hatte in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, wonach der Ersterwerb einer Immobilie komplett steuerfrei sein soll. Es sei aber bekannt gewesen, dass es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gebe, so Warnecke.