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Berlin: Schäubles Zehn-Milliarden-Plan

Berlin : Schäubles Zehn-Milliarden-Plan

Die Steuereinnahmen fallen bis 2018 um 21 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Doch der Bundesfinanzminister kündigt trotzdem überraschend ein neues Investitionspaket ab 2016 an. Die "schwarze Null" sei dadurch nicht in Gefahr.

Trotz schwächerer Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Investitionen des Bundes in den Jahren 2016 bis 2018 um zusätzlich insgesamt zehn Milliarden Euro aufstocken. Dafür werde es Spielräume geben, wenn die Koalition in den kommenden Jahren "strikte Ausgabendisziplin" übe, sagte Schäuble gestern nach der Vorlage der neuen Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden werden demnach in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 21 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher prognostiziert. Der Bund muss nach der Prognose allerdings nur auf 5,5 Milliarden Euro in der Zeitspanne bis 2018 verzichten.

Die Ankündigung eines über die bisherigen Koalitionspläne hinausgehenden Zehn-Milliarden-Programms kam überraschend. Es sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) abgesprochen, versicherte Schäuble. Die Steuerschätzung fiel für den Bund weniger negativ aus als befürchtet. Dies eröffnet Schäuble Spielräume für weitere Investitionen. Nach dem Willen der Koalition sollen diese vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau der Breitbandnetze fließen, aber auch die Städte sind auf zusätzliche Hilfen etwa für Kitas, Schulen und Flüchtlingshäuser angewiesen.

Wie genau er das Zehn-Milliarden-Paket finanzieren will, ließ Schäuble gestern offen. Da der Bund künftig aber weniger Geld nach Brüssel überweisen muss, ergeben sich Milliardenentlastungen gegenüber seiner bisherigen Finanzplanung. Allein im kommenden Jahr sinken die Überweisungen Deutschlands in die EU-Kasse um 2,1 Milliarden Euro. Das liegt an den deutlich reduzierten Wachstumserwartungen für Deutschland. Zudem kann Schäuble die Zinsausgaben nochmals geringer ansetzen, da die Niedrigzinsphase in Europa anhält.

Diese Entlastungen helfen Schäuble auch dabei, im kommenden Jahr die angestrebte "schwarze Null" im Bundeshaushalt 2015 tatsächlich zu erreichen. Das Ziel, die Neuverschuldung 2015 auf null zu senken und auch danach einzuhalten, werde durch das Investitionspaket nicht gefährdet, sagte Schäuble. Er wäre der erste Bundesfinanzminister seit Franz-Josef Strauß (CSU) 1969, dem der Etatausgleich gelingt.

Die Haushaltspolitiker der Koalition sollen am 13. November letzte Hand an den Haushaltsplan legen. Auf der Ausgabenseite zeichnen sich dabei weitere kleinere Änderungen an. So wird der Bund 2015 rund eine Milliarde Euro mehr als bisher geplant für Hartz-Bezieher ausgeben. Auch die Ausgaben für das Elterngeld steigen um einen dreistelligen Millionenbetrag. Weitere Mehrausgaben fallen für humanitäre Hilfen, Flüchtlinge und die Ebola-Prävention an. Diese Mehrausgaben sind jedoch finanzierbar, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen, da der Bund bei Zinsen und EU-Abführungen entlastet wird.

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Koalitionspolitiker begrüßten das Investitionspaket. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, das Paket sei für die Konjunktur ein "starkes Signal". Mit den zusätzlichen Mitteln "werden wir unsere Netze weiter modernisieren und sie noch leistungsfähiger machen", so Dobrindt.

Die Grünen und die Linken kritisierten dagegen, die geplante Steigerung der Investitionsausgaben sei weiterhin viel zu gering und komme zu spät. Allerdings hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, die Investitionen in dieser Legislaturperiode um 23 Milliarden Euro zu steigern.

Infolge der Steuerschätzung werden in den kommenden Tagen auch die Sozialkassen ihre Beitragssätze festlegen. Bei der Rentenversicherung gilt eine leichte Beitragssatzsenkung als sicher. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß rechnet mit einer Senkung um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent. Die Krankenkassen müssen wegen der Finanzreform im Gesundheitswesen ihre individuellen Zusatzbeiträge ab Januar 2015 festlegen. In Branchenkreisen rechnet man damit, dass die Mehrheit der Versicherten keine Veränderung gegenüber diesem Jahr spüren wird. Einige Kassen werden ihre Beiträge senken können.

(mar, qua)