Schwerpunkt Griechenland Schäubles Hü und Hott mit Athen
Berlin · Der Bundesfinanzminister will gegenüber Griechenland zwar Härte zeigen, zugleich aber die Partner in aller Welt beruhigen: Den Bankrott des Euro-Mitgliedslandes hat Schäuble daher ausgeschlossen. Zu Hause bringt ihm das Widerspruch ein: Vor allem die FDP will keinen Freibrief für Athen.
Noch bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von seiner Asien-Reise zurückgekehrt ist, erntet er für seine Äußerungen in Singapur Kritik. Schäuble hatte dort am Sonntag gesagt: "Es wird keinen Staatsbankrott in Griechenland geben." Die FDP ging daraufhin gestern auf Distanz. "Freibriefe kann es weder für die eine noch für die andere Seite geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. "Vorfestlegungen scheinen uns an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt unangebracht." Bevor eine Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fallen könne, müsse der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewartet werden.
Schäubles Ministerium erklärte, seine Äußerungen in Singapur seien "in der Sache nichts Neues". Gleichwohl wurden sie als eine Art Garantieerklärung für Griechenland verstanden. Denn öffentlich hatte sich Schäuble bisher nicht darauf festgelegt, den Bankrott Griechenlands de facto auszuschließen. Nur zwei Tage zuvor hatte er die Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde zurückgewiesen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung seiner Spar- und Reformprogramme einzuräumen.
Schäuble und die Bundeskanzlerin versuchen seit Wochen, den internationalen Partnern zu versichern, dass Europa die Euro-Krise trotz der Entwicklung in Griechenland unter Kontrolle behalten wird. Andererseits will die Bundesregierung aber den Druck auf die griechische Regierung aufrechterhalten, zugesagte Reformen einzuleiten und auch weitere Schritte zu gehen. Auch den Bundesbürgern schenkt die Regierungsspitze keinen klaren Wein ein: Nur wenn Deutschland weitere Kreditbürgschaften übernimmt und damit neue Lasten für die Steuerzahler, kann ein Bankrott Griechenlands vermieden werden. Denn die Defizitziffern Athens sind erheblich schlechter als erwartet. Das Land wird deutlich mehr Zeit und Geld benötigen als bislang geplant.
Mancher sieht nun in Schäubles neuester Wendung eine erste Vorbereitung in diese Richtung: Mit dem Troika-Bericht Anfang November dürfte die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Griechenland bis Ende November die dringend benötigte neue Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhält. Zugleich dürfte die Diskussion über Anschlusslösungen beginnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte bereits als erster führender Koalitionspolitiker signalisiert, Griechenland könne zwei Jahre mehr Zeit als geplant bekommen.
"Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern ihr bereits vergangene Woche in Athen gegebenes Plazet. Die Arbeit dafür sei aber noch nicht beendet, es bleibe in den kommenden Tagen und Monaten eine Menge zu tun. Deutschland werde sicherstellen, dass von Griechenland keine unkontrollierbaren "Schockzustände" für die Weltwirtschaft ausgelöst würden. Nichts anderes habe Schäuble in Singapur sagen wollen.
"Die Troika prüft zurzeit vor Ort in Griechenland. Wir sollten diesen einvernehmlichen Bericht abwarten und dann das Ergebnis analysieren und schauen, ob Änderungen notwendig sind", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister unserer Zeitung. Alle Vorschläge und Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt seien "nicht wirklich hilfreich. Für mich steht aber fest, dass das nominale Volumen der Hilfen an Griechenland nicht ausgedehnt werden kann", sagte Meister.
Demnach könnte es Erleichterungen für Griechenland geben, solange nur die Hilfen die Summe von 130 Milliarden Euro nicht übersteigen. Der Vorschlag des EZB-Direktors Jörg Asmussen, wonach Griechenland mit neuen Krediten eigene Schuldtitel zum geringeren Marktpreis zurückkaufen solle, fände allerdings keine Unterstützung in Berlin: Dafür nämlich müsste Athen aus dem Euro-Rettungsschirm neue Kredithilfen erhalten.
