Berlin Schäuble und Nahles einigen sich bei Ost-West-Rente
Berlin · Die Finanzierung für eine Angleichung der Ost-West-Renten steht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich, dass die Renten ab 2018 schrittweise angeglichen werden sollen und der Bund ab dem Jahr 2022 Steuermittel dazugibt.
Wie das Arbeitsministerium gestern mitteilte, soll der Zuschuss im ersten Schritt bei 200 Millionen Euro liegen und dann Jahr für Jahr anwachsen. Ab dem Jahr 2025 sollen die Renten einheitlich berechnet werden, der Zuschuss wird dann bei zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen. "Er beträgt dann rund die Hälfte der Mehrausgaben. Damit sichern wir die Interessen der Steuerzahler und der Beitragszahler gleichermaßen", sagte Schäuble.
Die Angleichung der Ost-West-Renten ist von verschiedenen Bundesregierungen als teures Projekt mehrfach verschoben worden. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wuchs der Druck auf die Politik, den Schritt zu vollziehen. Schäuble hatte es zunächst abgelehnt, die Angleichung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Arbeitsministerin Nahles zeigte sich gestern erleichtert über die Einigung: "Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit."
