Berlin: Schäuble plant Nullverschuldung

Berlin : Schäuble plant Nullverschuldung

Bund macht 2014 noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden, danach keine mehr.

Trotz der geplanten Mehrausgaben von insgesamt 23 Milliarden Euro bis 2017 kann der Bund von 2015 an ohne neue Schulden auskommen. Dies geht aus dem neuen Finanzplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der kommende Woche vom Kabinett beschlossen wird. Demnach soll die Neuverschuldung von zuletzt 22,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 sinken. Ab 2015 sollen dann keine neuen Schulden mehr hinzukommen.

Schäuble wäre damit der erste Finanzminister seit 46 Jahren, dem der Haushaltsausgleich gelingt. Für die Union ist das von größter Wichtigkeit: In der Koalition präsentiert sie sich als Garantin der finanzpolitischen Stabilität. Die SPD dagegen drängte in den Koalitionsverhandlungen auf Mehrausgaben und Steuererhöhungen, die die Union aber ablehnte. Dank der hohen Beschäftigung und besserer Konjunkturaussichten kann sich die Koalition nun voraussichtlich beide Wünsche erfüllen: die Mehrausgaben und die Nullverschuldung.

Zur Finanzierung der Ausgabenpläne nutze Schäuble "Planungsreserven" im Haushalt, hieß es gestern in Ministeriumskreisen. So verzichte der Bund auf die Schuldentilgung, die nach früheren Plänen ab 2015 vorgesehen war. Zudem kann der Bund dank der guten Konjunktur seinen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung 2014 um 3,5 Milliarden Euro und 2015 um 2,5 auf dann noch 11,5 Milliarden kürzen. Auch rechne man mit geringen Steuermehreinnahmen gegenüber der bisherigen Steuerschätzung.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD "prioritäre Maßnahmen" festgelegt, für die auf jeden Fall mehr Geld ausgegeben werden soll. Von den 23 Milliarden Euro würden auf 2014 zunächst zwei entfallen, davon 500 Millionen für zusätzliche Verkehrsinvestitionen. Die Summe steige jedes Jahr und liege 2017 dann bei zwei Milliarden. Insgesamt sind fünf Milliarden Euro mehr für den Verkehr geplant.

Die Kommunen sollen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet werden. Für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen sollen die Länder insgesamt bis 2017 sechs Milliarden Euro mehr erhalten. Weitere drei Milliarden gingen in Bildung und Forschung. Das Geld stehe bereit, allerdings nannte das Ministerium die Höhe der einzelnen Jahrestranchen noch nicht. Der Rentenzuschuss steigt bis 2017 um insgesamt zwei Milliarden Euro.

Die Ausgaben sollen von 298 Milliarden Euro 2014 auf 327 Milliarden 2018 zunehmen. Der Ausgabenzu-wachs von jahresdurchschnittlich 2,2 Prozent dürfte noch unter der erwarteten Zunahme der nominalen Wirtschaftsleistung liegen: Die Schuldenstandsquote kann damit sinken, ohne dass Schäuble spart.

(mar)
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