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Luxemburg: Schäuble nimmt neuen Anlauf bei Transaktionssteuer

Luxemburg : Schäuble nimmt neuen Anlauf bei Transaktionssteuer

Deutschland und zehn weitere EU-Staaten nehmen einen neuen Anlauf, um die schleppende Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, dass heute in Luxemburg die beteiligten Länder zu weiteren Gesprächen zusammenkommen wollten. Es sei "mühsam", die geplante Abgabe auf Finanzgeschäfte voranzubringen. Umstritten ist unter anderem die Frage, welche Finanzprodukte von der Steuer erfasst werden, die nach bisherigen Plänen 2016 eingeführt werden soll.

Da nicht alle EU- und auch nicht alle Euro-Länder mitziehen, wollen die elf Länder dies über die "verstärkte Zusammenarbeit" erreichen. Schäuble sagte zugleich, er werde sich beim Treffen der EU-Finanzminister erneut für eine Mindestbesteuerung von Konzernerträgen einsetzen. Er räumte allerdings ein: "Wir sind noch weit von einer Einstimmigkeit in dieser Frage entfernt." In der EU ist bei steuerpolitischen Fragen eine Einigkeit aller 28 Mitgliedstaaten erforderlich.

(dpa)