Berlin Schäuble mauert bei Öko-Fonds
Berlin · Die jüngsten Pläne des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums zum Umbau des Energiesystems stoßen in den eigenen Reihen auf Kritik: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte gestern in der Präsidiumssitzung seiner Partei die Forderung der Ministerien ab, den Öko-Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien mit Steuermitteln aufzufüllen. Zuvor hatten die vier großen Energiekonzerne angekündigt, ihre Zahlungen in den Fonds vorerst zu stoppen. Mindestens bis zum Ablauf des dreimonatigen Atom-Moratoriums würden die Zahlungen an den Bund eingestellt und auf einem Übergangskonto geparkt.
Die schwarz-gelbe Koalition will nun rasch Lehren aus der Nuklearkatastrophe in Fukushima ziehen und den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt eine spürbare Verkürzung der Laufzeiten der 17 Atomreaktoren an, nennt jedoch keine konkrete Jahreszahl für den endgültigen Ausstieg. In der Koalition regen sich jedoch zunehmend Stimmen, die Röttgens Kurs für zu forsch halten.
Der Minister begrüßte am Wochenende den jüngsten Sinneswandel der Branche. Der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte am Freitag einen bemerkenswerten Positionswechsel vollzogen: Auch der BDEW setzt sich jetzt für einen Atomausstieg bis 2020 ein. Der Verband, dem neben den vier AKW-Betreibern vor allem viele kleinere Energieversorger angehören, stellte sich damit gegen die Mächtigen der Branche. Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erklärten ihr Missfallen.
In einem gemeinsamen Sechs-Punkte-Papier hatten Umwelt- und Wirtschaftsministerium skizziert, wie der Umbau zu den erneuerbaren Energien beschleunigt werden soll. 2012 soll der Öko-Fonds den Ministerien zufolge aus Haushaltsmitteln auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Dagegen wehrten sich neben Schäuble jedoch auch die Haushaltspolitiker der Koalition. In den Fonds sollen bisher erst 75 Millionen eingezahlt worden sein. Auch das Kreditprogramm der Förderbank KfW zur energetischen Gebäudesanierung soll von derzeit 460 Millionen schnell auf jährlich zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es in dem Papier. Auch soll es einen Steuer-Rabatt für Investoren geben, die in die Wärmedämmung investieren.
Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend. Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte: "Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien ist durch das Sechs-Punkte-Papier nicht in Sichtweite. Die Stromeinsparung wird gänzlich vernachlässigt." Das SPD-Präsidium forderte eine neue Endlagersuche in Süddeutschland.
