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Berlin: Schäuble lehnt Steuersenkung ab

Berlin : Schäuble lehnt Steuersenkung ab

Die Steuerschätzer erwarten 135 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2014 für Bund, Länder und Gemeinden. Der Bund hat das Geld großteils schon verplant. Die Opposition fordert einen schnelleren Defizitabbau.

Die anhaltend kräftige Konjunktur wird im laufenden und in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in die Kassen des Staates spülen als bislang erwartet: Nach der neuen Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Gemeinden bis 2014 auf 135,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Vergleich zu früheren Prognosen hoffen. Allein für das laufende Jahr prognostizieren die Experten 17,3 Milliarden Euro mehr als noch im November. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies jedoch Forderungen nach Steuerentlastungen oder neuen Ausgabenprogrammen zurück. Die Einhaltung der Schuldenbremse habe die klare Priorität, sagte Schäuble.

Nach den Vorgaben der Schuldenbremse darf das sogenannte strukturelle Defizit des Bundes – die Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben – ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Schäuble will das Defizit bis dahin schrittweise auf die im Grundgesetz vorgeschriebene Höhe zurückführen. Trotz der Mehreinnahmen dürften in den kommenden Jahren weitere Ausgabenkürzungen nötig werden, denn die Steuermehreinnahmen sind großteils konjunkturbedingt. Sie helfen Schäuble daher nicht, das strukturelle Defizit zu beseitigen.

Der Finanzminister gab sich dementsprechend zugeknöpft. "Ich höre viele Wünsche", sagte er bei der Vorstellung der Zahlen. In der Koalition sei aber verabredet, dass "vor allem anderen" die Verpflichtung stehe, den Haushalt zu konsolidieren. "Die Zahlen zeigen, dass das der richtige Weg ist", sagte Schäuble. "Diese Regierung muss sich vielleicht manches vorwerfen lassen, aber in der Finanzpolitik hat sie konsequent gehandelt."

Die Steuer-Daten spiegeln nach Schäubles Worten die positive konjunkturelle Entwicklung wider. Dank der anziehenden Binnenkonjunktur laufen wichtige Steuern wie die Lohn-, Umsatz- und Gewerbesteuer deutlich besser als noch zu Beginn des Aufschwungs. Zudem nehmen die Sozialkassen mehr ein und die Arbeitslosenversicherung wird entlastet. Die Situation am Arbeitsmarkt sei "außergewöhnlich erfreulich", sagte Schäuble.

Der Bund kann laut Steuerschätzung im laufenden Jahr 11,9 Milliarden zusätzlich an Einnahmen erwarten. Das Defizit dürfte damit deutlich unter die 40-Milliarden-Marke sinken. Für 2012 sagen die Schätzer für den Bund zusätzlich 12,5, für 2013 sogar 20,5 und nochmals 21,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 mehr voraus als bisher. Insgesamt klettern die Steuereinnahmen des Bundes damit von 226 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 274 Milliarden im Jahr 2014.

Die Mehreinnahmen seien in den Eckwerten seiner Finanzplanung schon großteils enthalten, da sie im März vorweggenommen worden seien, so Schäuble. Zudem kämen mit der Energiewende, der Euro-Rettung und steigenden Zinskosten neue Risiken auf den Bund zu. Im Vergleich zu den Eckwerten gewinne der Bund durch die Schätzung lediglich etwa fünf Milliarden Euro jährlich hinzu. Von 2013 an muss er jedoch jährlich 4,3 Milliarden Euro als Bareinlage in den neuen Euro-Rettungsschirm ESM einzahlen.

(RP)