Brüssel Schäuble lehnt Rettungspakt für Italiens Banken ab
Brüssel · EU-Finanzminister machen Weg für Sanktionen gegen Schuldensünder Spanien und Portugal frei.
Italiens Bankenkrise alarmiert die Welt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Regierung von Matteo Renzi, die Banken so schnell wie möglich zu sanieren. "Die Reform des Finanzsektors ist entscheidend, um Stabilität herzustellen", heißt es im gestern vorgelegten Länderbericht. Die Banken sitzen auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Der IWF senkte seine Wachstumsprognose für Italien auf unter ein Prozent in diesem und ein Prozent im nächsten Jahr. Die Produktivität sei zu gering, die Arbeitslosigkeit zu hoch, die Investitionen zu klein.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte die Forderung von David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, nach einem 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm zur Banken-Rettung. An derartigen Programmen könnte Deutschland gemäß seinem Anteil an der Europäischen Zentralbank mit 27 Prozent beteiligt sein. Schäuble warnte: "Durch solche Äußerungen werden die Risiken einer Bankenkrise nicht kleiner." Kanzlerin Angela Merkel betonte: "Ich sehe keine krisenhafte Entwicklung insgesamt. Ich bin überzeugt, dass die Fragen gut gelöst werden können."
Auf Druck von Deutschland hat die EU zum Jahresanfang neue Regeln für die Bankenrettung eingeführt. Danach müssen zuerst Aktionäre und Anleihegläubiger der Bank einspringen. Renzi will das vermeiden. Er will die Kleinanleger schonen, die vor allem Anleihen von angeschlagenen Regionalbanken halten, und stattdessen lieber die Steuerzahler zur Kasse bitten.
Das taten in der Finanzkrise 2008 auch die USA - aber zu anderen Konditionen: Die US-Regierung hatte viele Banken gerettet, diese im Gegenzug aber verstaatlicht und harte Sanierungsmaßnahmen durchgesetzt. Heute stehen die Banken wieder stabiler da und schreiben Rekordgewinne. Die Staatshilfe haben sie mit Zinsen zurückgezahlt.
Derweil treibt die EU-Kommission die Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal voran. Die Finanzminister der Euro-Staaten schlossen sich gestern der Ansicht der Kommission an, dass die beiden Länder ihr Haushaltsdefizit nicht genug gesenkt haben. "Die Entscheidung des EU-Rates wird Sanktionen auslösen", teilten die Finanzminister mit. Die Kommission hat nun 20 Tage Zeit, um ein Strafmaß vorzuschlagen. Laut Stabilitätspakt soll die Strafe 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, sie kann aber reduziert werden, wenn Portugal und Spanien Gründe für den Verstoß darlegen. Spanien kündigte an, die Körperschaftsteuer zu erhöhen. EU-Vertreter erwarten, dass eine nur symbolische Strafe von null Euro verhängt wird. Spanien und Portugal hatten 2015 den Stabilitätspakt gebrochen, der eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien wies ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent.
