Berlin Schäuble hält an Resten von Pleite-Bank erst einmal fest
Berlin · Führende Finanzpolitiker haben den Verzicht des Bundes auf den Verkauf der Reste der früheren Pleite-Bank Depfa (Deutsche Pfandbriefbank) parteiübergreifend begrüßt. Die Tochtergesellschaft der während der Finanzkrise verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) werde nicht, wie bisher geplant, verkauft, sondern durch die staatliche Bad Bank der HRE, die FMS Wertemanagement, abgewickelt, teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Die Abwicklung der einzelnen Vermögenswerte der Depfa sei für den Steuerzahler vorteilhafter als der Verkauf, sagte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. "Ich begrüße deshalb, dass es nicht zu einem billigen Abverkauf der Depfa kommt", sagte Schick. "Die Bundesregierung hat unter Abwägung aller Risiken eine kluge Entscheidung getroffen", sagte auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Für die Depfa hatte eine 320 Millionen Euro schwere Offerte des Finanzinvestors Leucadia und des Versicherers MassMutual vorgelegen.
Der Lenkungsausschuss des staatlichen Rettungsfonds Soffin hatte sich am Vorabend nach mehrstündigen Beratungen dafür entschieden, die Bank und deren Wertpapierbestände über die Zeit in Eigenregie abzuwickeln. Die Entscheidung geht offenbar auf massiven Druck von SPD und Grünen zurück. Das Management der HRE und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen dagegen weiter für den Depfa-Verkauf gewesen sein. Dennoch sagte auch CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle: "Ich begrüße die Entscheidung des Lenkungsausschusses."
Am Verkauf des gesunden HRE-Überbleibsels Pfandbriefbank pbb, das auf EU-Geheiß bis Ende 2015 privatisiert werden muss, hält der Bund aber fest.
