Die Einnahmen durch die Brennelementesteuer sinken wegen der acht abgeschalteten Atommeiler um rund eine Milliarde Euro auf nur noch 1,25 Milliarden Euro jährlich. Außerdem soll der Energie- und Klimafonds ab 2013 mit zusätzlich rund 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gespeist werden, um Hilfen für energieintensive Industrien zu finanzieren. Das Geld kommt aus dem europaweiten Handel der Energiekonzerne mit Verschmutzungsrechten (Emissionshandel). Die Versorger müssen für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid CO2 sogenannte Emissionszertifikate ersteigern. Ab 2013 müssen sie diese kaufen, bisher erhielten sie einen Teil der Zertifikate kostenlos. Das Geld war ursprünglich zur Absenkung der Neuverschuldung vorgesehen, soll nun aber teilweise den stromintensiven Unternehmen zugute kommen. Die Wirtschaft hatte in den Verhandlungen mit der Regierung zur Energiewende massiv auf Entlastungen gedrängt. Die Regierung will die Sonderhilfen auch gegen die subventionskritische EU-Kommission durchsetzen, hieß es. Außerdem hat die schwarz-gelbe Koalition steuerliche Erleichterungen für die Öko-Sanierung von Gebäuden beschlossen. Damit fehlen Schäuble rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Gesamtkosten: zwei Milliarden Euro. An den Zielen zum Abbau der Neuverschuldung will der Finanzchef der Regierung aber festhalten. Die Zusatzkosten könnten durch Steuermehreinnahmen aufgefangen werden, hieß es im Ministerium. Bis 2016 soll die strukturelle Neuverschuldung des Bundes schrittweise auf die nach der neuen Schuldenregel geltende Obergrenze von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Derweil will die Bundesregierung die vom Stromversorger Eon angekündigte Klage gegen die Brennelemente-Steuer abwarten. Eon hatte eine Klage gegen die Atomsteuer angekündigt und verlangt Entschädigungszahlungen, auch der Essener Energieversorger RWE hält sich rechtliche Schritte offen.