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Berlin: Schärfere Regeln für Selbstanzeigen

Berlin : Schärfere Regeln für Selbstanzeigen

Der Strafzuschlag für Steuerhinterzieher soll sich ab 2015 verdoppeln.

Die Bundesländer erhöhen das Tempo bei den geplanten Verschärfungen der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern. Die Länderfinanzminister wollen bereits auf ihrer Konferenz heute in Berlin Eckpunkte der Reform beschließen, die Anfang 2015 in Kraft treten soll. "Heute wollen wir erste Eckpunkte beschließen. Im Mai soll dann das Gesamtpaket zur Verschärfung der Selbstanzeige geschnürt werden", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). "Und dann hoffe ich, dass wir in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren beenden können und die Verschärfung ab 2015 gilt", sagte Schmid.

Der Gesetzentwurf soll demnach vor der Sommerpause über den Bundesrat von den Ländern eingebracht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) ist in das Verfahren eng eingebunden. Geplant ist, die Nacherklärungsfrist für Steuerhinterzieher, die sich selbst beim Finanzamt anzeigen, generell von bisher fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Zudem soll der Strafzuschlag auf die nachzuzahlende Steuerschuld von fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Die Eckpunkte sollen zudem weitere Verschärfungen wie längere Verjährungsfristen enthalten.

"Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher mit der Möglichkeit einer Selbstanzeige taktieren und am Ende womöglich besser wegkommen als ehrliche Steuerzahler", begründete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Pläne. "Deshalb wollen wir die Bedingungen für eine Selbstanzeige deutlich verschärfen", sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder.

"Ich kann nur sagen, dass wir alles dafür tun werden, damit das Entdeckungsrisiko weiter steigt", kündigte der SPD-Politiker an. NRW hatte mehrere Steuer-CDs mit Daten deutscher Bürger in der Schweiz angekauft. Die Bemühungen hätten zu einem starken Anstieg der Selbstanzeigen in NRW geführt. "Allein im Februar haben sich fast 1000 Steuerhinterzieher in NRW angezeigt — viereinhalb mal mehr als im Vorjahresmonat. Viele haben mittlerweile gemerkt, dass die Luft dünn geworden ist", sagte Walter-Borjans.

(mar, das)