Düsseldorf Exportstopp nach Saudi-Arabien drückt Rheinmetall-Kurs
Düsseldorf · Der Düsseldorfer Konzern ist nach eigenen Angaben nicht sonderlich stark im Königreich vertreten.
Berichte über einen Export-Stopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien haben gestern die Aktien des deutscher Rüstungsunternehmens Rheinmetall zunächst auf Talfahrt geschickt. Die Papiere büßten zwischenzeitlich knapp sieben Prozent ein. Im Laufe des Nachmittags erholte sie sich jedoch wieder.
Auslöser war ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat einen Waffenexport-Stopp nach Saudi-Arabien verhängt hatte. Das Königreich steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Aus Regierungskreisen hieß es gestern, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.
"Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium. Insofern haben wir auch keinen Kenntnisstand über die derzeitige Berichterstattung hinaus", sagte ein Rheinmetall-Sprecher unserer Zeitung. "Aufgrund der deutschen Rüstungsexportpolitik sind wir bisher mit unseren deutschen Standorten nicht sonderlich stark in diesem Land vertreten." Das könne für im Ausland beheimatete Tochterunternehmen anders sein - aber solche Lieferungen würden dann auch nicht unter das deutsche Exportrecht fallen und wären somit von einer solchen Entscheidung des Bundessicherheitsrats nicht betroffen, so der Rheinmetall-Sprecher. "Die Berichterstattung war sicherlich der Auslöser dafür, dass der Kurs derart gefallen ist. Aus unserer Sicht hat sich allerdings materiell nichts geändert. Insofern gibt es eigentlich keinen Grund für Anteilseigner, sich jetzt von Rheinmetall-Papieren zu trennen."
Die Bundesregierung steht beim Thema Rüstungsexporte schon seit Längerem auf der Bremse. Allerdings ist diese Politik alles andere als stringent: So setzt Berlin trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien die Ausbildung von Sicherheitskräften in dem Königreich fort. Derzeit würden bis zu zehn Trainer der Bundespolizei saudische Grenzschützer unterrichten, erklärte das Innenministerium.
Das Auswärtige Amt betonte, es gebe gute Gründe, mit Ländern wie Saudi-Arabien gute Kontakte zu pflegen: "Saudi-Arabien ist, ob man das will oder nicht, einer der wichtigsten Spieler in der Region." Riad ist enger Verbündeter des Westens unter anderem im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Im Februar will Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien reisen, Anfang März Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).
