1. Wirtschaft

Expertenauswahl weckt Unmut: Sachverständige kritisieren Euro-Krisenpolitik der EZB

Expertenauswahl weckt Unmut : Sachverständige kritisieren Euro-Krisenpolitik der EZB

Europäische Zentralbank warnt vor Begrenzung ihres Handlungsspielraums. Expertenauswahl des Verfassungsgerichts weckt Unmut.

Der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, ist gestern vor dem Bundesverfassungsgericht erneut in die Defensive geraten. Zahlreiche Ökonomen, die von dem Gericht als Sachverständige eingeladen worden sind, kritisierten den Beschluss der EZB vom vergangenen September, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen pleitebedrohter Euro-Staaten am Markt aufzukaufen, um den Erhalt der Euro-Zone zu garantieren. "Diese Retterei ist außerordentlich gefährlich", sagte etwa Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, einer der profiliertesten, aber auch umstrittensten deutschen Ökonomen.

Sinn und die Kläger führen an, das angekündigte EZB-Programm bürde den Steuerzahlern in Deutschland und anderen Euro-Ländern immense Verlustrisiken auf. Das potenzielle Volumen für die Anleihekäufe könne sich auf dreieinhalb Billionen Euro belaufen, schätzte Sinn. Deutschland wäre mit 27 Prozent an der EZB und damit auch an möglichen Verlusten infolge der Anleihekäufe beteiligt.

Das Gericht prüft, ob die angekündigten "Outright Monetary Transactions" (OMT), die bisher nicht in die Tat umgesetzt wurden, mit dem Grundgesetz und den EU-Verträgen vereinbar sind. Dazu hörten die Verfassungsrichter zwei Tage lang Vertreter der EZB, der Bundesregierung, des Bundestags und die Sachverständigen an. Ein Urteil wird erst in Monaten erwartet.

An den Fragestellungen der Richter ließ sich ablesen, dass Karlsruhe den Verlust von Hoheitsrechten des Bundestags über den Bundeshaushalt an die EZB zumindest für problematisch hält. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle brachte die Möglichkeit ins Spiel, das Mandat der Notenbank enger als bisher im EU-Vertrag zu definieren. EZB-Direktor Asmussen warnte jedoch eindringlich vor dieser Idee. Eine Änderung des EU-Vertrags berge die Gefahr, dass viele Staaten die Unabhängigkeit der EZB und das Staatsfinanzierungsverbot in Frage stellen würden. Eine Änderung des EU-Vertrags würde ohnehin der Zustimmung aller 27 EU-Staaten bedürfen.

Asmussen hatte schon am Vortag erklärt, der Bestand der Euro-Zone sei Mitte 2012 akut gefährdet gewesen. Erst der EZB-Beschluss habe die Unsicherheit beseitigt. Unterstützt wird diese Position von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und von Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen. "Jede Begrenzung des Handlungsspielraums der EZB hätte erhebliche negative Konsequenzen für die Stabilität der Währungsunion", warnte Bofinger. "Wenn die EZB das OMT-Programm morgen einstellen würde, stiege unmittelbar das Risiko des Zusammenbruchs der Euro-Zone."

(mar)