Kein fairer Wettbewerb möglich Ryanair klagt gegen Staatshilfe für die Lufthansa
London · Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair zieht gegen die Corona-Staatshilfen für die Lufthansa vor Gericht. Gleiches hat Ryanair bereits gegen Beihilfen für Air France und SAS eingeleitet.
Ryanair-Chef Michael O'Leary kündigte am Dienstag an, er werde beim Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen dieses weitere Beispiel einer „illegalen“ Staatshilfe einreichen. Die von der Bundesregierung und weiteren Staaten gewährten Milliarden würden dem Wettbewerb in den kommenden fünf Jahren „massiv“ schaden.
Ryanair klagt bereits gegen die Staatshilfen für Air France und die skandinavische Airline SAS. O'Leary bezeichnete die Lufthansa am Dienstag als „abhängig“ von der Staatshilfe. „Wann immer es eine Krise gibt, ist der erste Reflex der Lufthansa, die Hand in die Tasche der deutschen Regierung zu schieben.“ Andere Airlines kämen mit der Unterstützung für Kurzarbeit aus, die Lufthansa bekomme auch noch Geld von den Regierungen der Schweiz, Österreichs und Belgiens. Deutschland ist einer der wichtigsten Märkte für Ryanair.
Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich am Montag auf ein neun Milliarden umfassendes Stützungsprogramm für den von der Corona-Krise schwer getroffenen Luftfahrtkonzern geeinigt. Drei Milliarden Euro sollen als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung. Die EU-Kommission muss das Paket noch genehmigen.
