RWE widerspricht Wirtschaftsminister: Als erstes wird ein Kraftwerk in Niederaußem abgeschaltet

RWE widerspricht Wirtschaftsminister : Als erstes wird ein Kraftwerk in Niederaußem abgeschaltet

Der Kohleausstieg sorgt für neuen Wirbel. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht eine Stilllegungsliste. Die ist aber falsch, sagt RWE. Klar ist: Beschäftigte sollen maximal fünf Jahre Anpassungsgeld erhalten.

Für das rheinische Revier gibt es endlich Klarheit zum Kohleausstieg: Als erstes soll der Kraftwerksblock Niederaußem D (300 Megawatt) abgeschaltet werden – und zwar zum Ende diesen Jahres. Bis Ende 2022 folgen ein weiterer Block in Niederaußem und Weisweiler (insgesamt 600 Megawatt), vier in Neurath (insgesamt 1800 Megawatt) sowie die Anlage in Frechen (120 Megawatt). Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarungen formuliert hat.

Bei der Erstellung der Abschaltliste ist dem Ministerium jedoch offenbar prompt ein Fehler unterlaufen: Hier steht entgegen den Vereinbarungen ein Block in Weisweiler als erstes an. „RWE geht davon aus, dass die Stilllegungsliste überprüft und korrigiert wird“, erklärte der Konzern.

Ostdeutschland bleibt dagegen in den ersten Jahren verschont: Erst Ende 2028 werden die ersten beiden Blöcke im brandenburgischen Jänschwalde endgültig stillgelegt, 2025 gehen sie in die Sicherheitsbereitschaft.

Bis 2038 – dem Jahr des deutschen Kohleausstiegs – dürfen im rheinischen Revier noch drei Kraftwerke laufen, und zwar die besonders effizienten („BoA“) in Neurath und Niederaußem. Im Osten blieben vier Braunkohle-Blöcke bis zum Schluss am Netz.

Zugleich stellt der Bund in dem Gesetzentwurf klar, dass er das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in voller Höhe zahlt. Zwischenzeitig hatte es darüber Irritationen gegeben. Anspruch auf das Anpassungsgeld haben Beschäftigte ab 58 Jahre, die wegen des Kohleausstiegs ihren Job verlieren. Es wird maximal fünf Jahre gezahlt.