Essen RWE: Weg frei für Kapitalerhöhung
Essen · Die Kommunen wollen nun doch einem Vorratsbeschluss zustimmen.
Nach langem Streit hat sich RWE von seinen kommunalen Aktionären die Zustimmung für eine mögliche Kapitalerhöhung geholt, wie es in Eigentümer-Kreisen heißt. Nun wollen die Kommunen auf der Hauptversammlung am 16. April den Plänen des Vorstandes folgen und einen Vorratsbeschluss für eine Kapitalerhöhung mittragen. Dieser erlaubt es dem RWE-Vorstand, künftig im Notfall neue Aktien in Höhe von zehn Prozent des Eigenkapitals auszugeben.
Ein solcher Notfall könnte eine drohende Übernahme oder ein plötzlicher Eigenkapitalverzehr durch unerwartete Verluste sein. Mit einem Vorratsbeschluss in der Tasche kann der Vorstand rasch handeln, da er keine Hauptversammlung einberufen, sondern nur den Aufsichtsrat fragen müsste.
Die RWE-Sprecherin betonte, aktuell stehe eine Kapitalerhöhung nicht an. Aber einen solchen Vorratsbeschluss für Kapitalerhöhungen haben viele Konzerne – und hatte auch RWE, bis dieser auslief.
Die klammen Kommunen, die ein Viertel an RWE halten, hatten sich lange gewehrt. Weil sie die Kapitalerhöhung nicht mitmachen können, würde sich ihr Anteil verwässern, entsprechend würde weniger Gewinn auf sie entfallen, die Sperrminorität ginge verloren. Zudem wäre ihr Steuerprivileg in Gefahr. Städte wie Essen und Dortmund haben ihre Anteile in einer Gesellschaft gebündelt, die 16 Prozent der RWE-Anteile hält und so in den Genuss des Schachtelprivilegs kommt. Das heißt: Sie müssen kaum Kapitalertragssteuer auf ihre Dividende zahlen. Bei einer Verwässerung der Anteile würde der Fiskus die Städte dagegen zur Kasse bitten – und es käme noch weniger von RWE bei ihnen an.
Nun haben sich die Kommunen mehrheitlich gefügt, setzten aber durch, dass die Entscheidung im Aufsichtsrat einstimmig fallen muss. Diese Festlegung ist gesichtswahrend, aber nicht bindend. Laut Aktienrecht reicht eine einfache Mehrheit, um die Kapitalerhöhung auf Basis eines Vorratsbeschlusses auf den Weg zu bringen.
