Heimliche Subventionen Studie: Braunkohle kostet 15 Milliarden
Essen · RWE und politische Unterstützer betonen gerne, dass Braunkohle der einzige deutsche Energieträger sei, der ohne Subventionen auskommt. In der Tat zahlt der Staat keine klassischen Subventionen. Doch die vielen Privilegien, die er Braunkohle-Verstromern wie RWE und Vattenfall gewährt, gehen in die Milliarden.
"Allein 2015 hat Braunkohlebergbau und -verstromung gesellschaftliche Kosten in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro verursacht", heißt es in einer Studie, die das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace ermittelt hat und die heute vorgestellt wird.
"Würden diese Kosten auf den Preis einer Kilowattstunde Braunkohlestrom aufgeschlagen, erhöhte sich dieser um 9,9 Cent auf gut das Dreifache des aktuellen Produktionspreises", so die Autoren. Die Kosten der Braunkohle werden also auf ein Drittel runtersubventioniert.
Die Studie erfasst die Sanierung ehemaliger Tagebaue, die Kosten durch Gesundheitsschäden und Vergünstigungen für die Branche. Allein in NRW entstehen laut Greenpeace durch Bergschäden an privatem und öffentlichem Eigentum jährlich Schäden von 150 Millionen Euro. Im rheinischen Revier kennt man abgesackte Terrassen und feuchte Keller.
Auf den Strom, den Braunkohle-Bagger und Kraftwerke benötigen, müssen RWE und Co. kaum Ökostrom-Umlage zahlen, das bedeutet eine Vergünstigung von 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Als größten Brocken (13,2 Milliarden) führt die Studie die externen Kosten auf, die durch Feinstaub-, Quecksilber- und Kohlendioxid-Emissionen entstehen. Dazu zählen Gesundheits- und Umweltschäden.
"Die Mär von der günstigen Braunkohle ist nicht haltbar. Kraftwerke und Tagebaue kosten die Gesellschaft Milliarden, versteckt in Steuerprivilegien, Ausnahmeregelungen, Folgekosten", sagt Greenpeace-Expertin Susanne Neubronner. Sie fordert: "Zum einen muss der schrittweise Braunkohleausstieg bis 2030 sofort angegangen werden. Zum anderen müssen die Konzerne vorrechnen, wie sie mit ihren Rückstellungen die Folgekosten abdecken wollen." Die Umweltschützer fordern, dass Tagebaue in eine Stiftung nach Vorbild der Steinkohle-Stiftung überführt werden.
