Essen: RWE: Gabriel will Ende der Braunkohle

Essen: RWE: Gabriel will Ende der Braunkohle

Konzern sieht 30 000 Jobs in Gefahr. IG BCE warnt Gabriel vor sozialer Krise.

RWE ist geschockt. Der Konzern brauchte 24 Stunden, um auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu reagieren. Dann erklärte der Versorger: "Mit den Vorschlägen wird bereits kurzfristig ein Ausstieg aus der gesamten Braunkohle eingeleitet. Nicht nur Kraftwerke, sondern auch die angeschlossenen Tagebaue und Betriebe müssen stillgelegt werden." Gabriels Pläne würden Arbeitsplätze in der Größenordnung von 30 000 Stellen in der Braunkohlindustrie treffen, über 70 000 Stellen bei Zuliefern und mittelständischen Partner in der Region kämen hinzu.

Allein im rheinischen Revier zwischen hängen direkt und indirekt 50 000 Arbeitsplätze an der Braunkohle. Davon sind allein 11 000 direkt bei RWE beschäftigt.

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Gabriel hatte am Tag zuvor seine offenbar mit dem Kanzleramt abgestimmten Pläne für die Reform des Strommarktes veröffentlicht. Danach will er für Kraftwerke, die älter sind als 20 Jahre und viel Kohlendioxid ausstoßen, eine Klima-Abgabe einführen und diese damit unattraktiv machen. Nur so könne Deutschland es schaffen, bis 2020 sein Klimaziel zu erreichen. Die Pläne treffen vor allem RWE und Vattenfall: die 300-Megawatt-Blöcke von RWE im rheinischen Revier nennt Gabriel namentlich. RWE droht mit Klagen. Es sei fraglich, ob derartige Modelle europarechts- und verfassungskonform seien.

Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, warnte: Gabriels Vorschläge würden massive soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in den Revieren verursachen und zu höheren Strompreisen führen. Man dürfe mit der Braunkohle nicht auch noch den letzten subventionsfreien und wirtschaftlichen Energieträger aus dem Markt verdrängen. Der Industrieverband BDI warnt ebenfalls vor Jobabbau, begrüßte aber, dass es keinen teure Hilfen für Reserve-Kraftwerke (Kapazitätsmarkt) geben wird. Diese hätten Chemie und Stahl getroffen.

(RP)
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