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Essen: RWE-Betriebsrat sagt Braunkohle-Demo ab

Essen : RWE-Betriebsrat sagt Braunkohle-Demo ab

Minister Duin zweifelt an Job-Zahlen des Konzerns. BUND fordert Braunkohle-Aus bis 2030.

Wegen des Flugzeug-Unglücks haben Gewerkschaften und Betriebsräte die für heute geplanten Mahnwachen im rheinischen Revier sowie die Betriebsversammlung vor dem Landtag abgesagt. "Wir sprechen den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus", so Verdi. Die Arbeitnehmer wollten gegen die Klima-Abgabe protestieren, mit der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Kraftwerke belegen will, die älter als 20 Jahre sind und viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen.

RWE hatte gewarnt, dass die Abgabe bundesweit 30 000 Stellen in der Braunkohleindustrie und über 70 000 Stellen bei Zulieferern, Firmen in der Region und in der stromintensiven Industrie bedrohe. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin bezweifelt jedoch die Zahlen. Die von RWE skizzierten Szenarien müssten nicht unbedingt zutreffen, man müsse eine Plausibilitätsprüfung vornehmen, sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger".

In der Tat arbeiten bundesweit nur 20 000 Mitarbeiter in Kraftwerken und Tagebauen, so dass man sich wundert, wie hier 30 000 Stellen bedroht sein können. Gestern nun betonte der RWE-Sprecher, die Jobverluste von 30 000 bezögen sich auf die direkten und indirekten Effekte der Stilllegung von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen. Die weiteren 40000 Arbeitsplatzverluste entstünden in der Industrie durch steigende Strompreise. Er verweis auf ein Gutachten des Instituts HWWI im Auftrag des BDI.

Jenseits des Zahlenstreits ist aber klar, dass Gabriels Abgabe NRW besonders treffen würde. Denn grundlegende Modernisierungen sollen dazu führen, dass ein Kraftwerk wie neu bewertet wird und keine Abgabe zahlen muss. Das ist in Ostdeutschland der Fall, entsprechend still ist der dortige Betreiber Vattenfall. Kurzum: Die Abgabe würde vor allem RWE treffen. CDU-Landeschef Armin Laschet warnte Gabriel, "mit der Brechstange" gegen Kohlekraftwerke vorzugehen. Die Reduzierung von CO2 dürfe sich nicht allein gegen die Braunkohle richten.

Der Umweltverband BUND fordert dagegen ein rasches Ende. Bis 2030 müsse die Braunkohleverstromung im rheinischen Revier komplett eingestellt werden, wenn die Klimaziele von Bund und Land erreicht werden sollen, ergab ein Gutachten, das vom Ökoinstitut im Auftrag des BUND erstellt wurde. Die vom Land geplante Verkleinerung des Abbaugebiets Garzweiler II sei völlig unzureichend, sagte BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen.

Das Land hatte angekündigt, dass die Ortschaft Holzweiler erhalten bleiben soll. Dadurch würden aber nur 500 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde bleiben, so der BUND. Nötig sei eine Einsparung von bis zu 2,5 Milliarden Tonnen. Dies erfordere einen Abbaustopp in Garzweiler vor der Autobahn A 61 und eine Verkleinerung des Abbaugebiets Hambach.

(RP)