Düsseldorf: Rundfunkgebühren: Mehrheit in NRW für Reform

Düsseldorf : Rundfunkgebühren: Mehrheit in NRW für Reform

Ab 2013 sollen die Rundfunkgebühren bundesweit pro Haushalt erhoben werden – und zwar unabhängig davon, wie viele Einkommensbezieher dort leben und welche Geräte benutzt werden. Es bleibt (vorerst) beim Monatsbeitrag von 17,98 Euro.

Das ist der Kern des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, der bis Jahresende von den Bundesländern ratifiziert werden soll. Andernfalls werde es "mit Sicherheit zu einer Gebührenerhöhung kommen", sagt NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) voraus. Allerdings weiß niemand, ob die Umstellung mehr oder weniger Geld in die Kasse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter spült. Im Landtag findet dazu heute eine Expertenanhörung statt. Nach Angaben der CDU-Medienexpertin Andrea Verpoorten ist die Union grundsätzlich für den Umstieg von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe, die zunächst auf zwei Jahre befristet ist: "Man muss den Systemwechsel wagen." Die FDP pocht darauf, dass die Verwaltungskosten bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gesenkt werden und der Umbau der GEZ in ein bundesweites Zentralregister aus Datenschutzgründen unterbleibt. "Wir werden nicht blind zustimmen", so der Medienexperte Ralf Witzel. Vor allem dem Mittelstand drohten Belastungen. Laut Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) hat es inzwischen aber etliche Nachbesserungen gegeben. Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten zahlten nur ein Drittel des Beitrags; bei bis zu 19 Mitarbeitern ist es ein voller Beitrag. Auszubildende würden nicht eingerechnet. Hartz-IV-Bezieher sind in der Regel von der Abgabe befreit. Mit dem Staatsvertrag soll auch das Sponsoring nach 20 Uhr im Öffentlich-Rechtlichen weitestgehend beendet werden.

(RP)
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