Verbraucherschützer erwägen Sammelklage Vorsicht vor Gebühren bei Rundfunkbeitragsservice

Düsseldorf · Wer seine Adresse oder seine Bankverbindung für die Rundfunkgebühren ändern möchte, sollte wachsam sein. Denn ein Software-Anbieter, der bei Google weit oben gelistet ist, nimmt fast 30 Euro für diesen eigentlich kostenlosen Service. Wie man sich schützen kann.

 So sieht die offizielle Webseite des Rundfunkbeitragsservices für ARD, ZDF und Deutschlandradio aus.

So sieht die offizielle Webseite des Rundfunkbeitragsservices für ARD, ZDF und Deutschlandradio aus.

Foto: dpa-tmn/Hannes P Albert

Die Digitalisierung ist in vielerlei Hinsicht ein Segen. Die Geburtsurkunde für das Neugeborene online beantragen? Oft kein Problem. Den Kindergeld-Antrag in wenigen Minuten abschicken? Das Internet machts möglich. Und auch alles rund um den Rundfunkbeitrag lässt sich auf der entsprechenden Webseite regeln – egal, ob man nach einem Umzug die Adresse ändern oder beim Bankenwechsel die Kontoverbindung aktualisieren möchte. Doch Online-Formulare bieten auch ein großes Einfallstor für Betrüger – Verbraucherschützer warnen jetzt vor einem konkreten Beispiel: Ein Softwareunternehmen versucht aus der – eigentlich kostenlosen – Datenänderung Profit zu schlagen.

Die Masche ist einfach – und offenbar effektiv, denn die Beschwerden bei den Verbraucherzentralen häufen sich bundesweit. Sie funktioniert so: Wer „Rundfunkbeitrag Adresse ändern“, „ARD Beitragsservice Daten ändern“ oder Ähnliches googelt, dem wird zuerst die Internetseite www.service-rundfunkbeitrag.de vorgeschlagen. Darüber steht klein der Hinweis „Gesponsert“ – das heißt, der Anbieter der Internetseite zahlt Google Geld dafür, dass er unter dem Suchbegriff als erstes angezeigt wird.

Doch dabei handelt es sich nicht um die öffentlich-rechtlichen Sender, die eigentlich den Rundfunkservice betreiben, sondern um ein Software-Unternehmen namens SSS-Software Special Service GmbH aus der rheinland-pfälzischen Gemeinde Horhausen im Westerwald. Soweit, so verwirrend. Wer den Link zu dieser Internetseite unachtsam anklickt, bemerkt zunächst nichts Ungewöhnliches, wird zum entsprechenden Formular für die Datenänderungen weitergeleitet und kann dort alles, wie gewohnt, eingeben – bis dann das böse Erwachen kommt.

Das Software-Unternehmen verlangt 29,99 Euro dafür, dass es das Formular an den Rundfunkbeitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio weiterleitet. Dabei kann man das Formular auf deren Internetseite kostenlos ausfüllen. „Wir sehen hier einen Rechtsverstoß, weil der Hinweis auf diese Kosten nicht deutlich genug ist und von vielen Verbrauchern deswegen übersehen wird“, sagt Simone Meisel, Referentin für Rechtsfragen bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Der Gesetzgeber verlange aber, dass die Informationen zum Preis „klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ erfolgen müssten. „Hinzu kommt, dass Kunden bei Vertragsabschluss laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Software-Unternehmens auf ihr 14-tägiges Widerrufsrecht verzichten“, sagt Meisel. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt verletze auch dies die gesetzlich vorgeschriebenen, vorvertraglichen Informationspflichten.

Deshalb haben die Verbraucherschützer das Software-Unternehmen nun abgemahnt – und der Verbraucherzentrale Bundesverband prüft eine Sammelklage. Wer sich anschließen möchte, kann hier an einer Umfrage dazu teilnehmen.

Und was kann man tun, wenn man bereits eine Rechnung über 29,99 Euro erhalten, aber noch nicht bezahlt hat? Die Verbraucherzentralen bieten einen Musterbrief an, den man dem Software-Unternehmen zukommen lassen kann – mit der Angabe, die Forderung zurückzuweisen.

Wer bereits gezahlt hat, kann sich der Sammelklage anschließen. Falls die zustande kommt, könnte es sein, dass man das Geld zurückerhält. Doch die Erfolgsaussichten lassen sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhersagen. „Wichtig ist nur, dass man nicht noch einmal auf diese Masche hereinfällt“, sagt Rechtsexpertin Meisel. Ihr Tipp: Immer sorgfältig das Impressum lesen. Darin weist das Software-Unternehmen auch darauf hin, dass es sich nicht um den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, sondern einen unabhängigen Online-Service handelt. Es hat sogar die Original-Webseite verlinkt.

Auf eine Anfrage unserer Redaktion äußerte sich die Firma bislang nicht.