Beschluss der Ministerpräsidenten Rundfunkbeiträge werden trotz der Überschüsse nicht sinken
Rostock · Die Rundfunkbeiträge in Deutschland sollen trotz vorhandener Einnahmenüberschüsse nicht gesenkt werden. Dies beschlossen am Freitag die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf ihrer Jahreskonferenz in Rostock.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht um 30 Cent im Monat gesenkt. Die Ministerpräsidenten der Länder entschieden am Freitag in Rostock einstimmig, dass es bei 17,50 Euro im Monat bleibt. Sie sprachen sich nach offiziellen Angaben dafür aus, eine Rücklage zu bilden, damit der Beitrag in fünf Jahren zum Start der nächsten Beitragsperiode nicht deutlich steigen muss. Davor hatte die Expertenkommission KEF gewarnt. Die Experten waren es aber auch, die eine Senkung um 30 Cent pro Monat vorschlagen hatten. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten sich für eine erneute Beitragssenkung nach 2015 ausgesprochen.
Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hält die Beibehaltung der Beitragshöhe für richtig: "Sie gibt uns finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre", teilte sie mit, betonte aber: "Den Spardruck wird uns das nicht nehmen." Wille sagte Reformen zu, "um auch in der digitalen Welt unseren Auftrag für die Gesellschaft in höchster Qualität zu erfüllen". Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), forderte bei Twitter: "Kein "weiter so" bei Erhöhungen. #Rundfunfkbeitrag bleibt stabil, aber Malu #Dreyer erwartet Reform bei Öffentlich-Rechtlichen".
Auch der scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete die Beibehaltung des Beitrags positiv: "Bis 2020 wollen wir eine stabile Beitragshöhe für die Rundfunkgebühren haben. Und darüber hinaus auch", sagte der sächsische Regierungschef. "Deshalb müssen die Rundfunkanstalten jetzt Konzepte entwickeln, wie sie mit den bestehenden finanziellen Einnahmen zukünftig auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gewährleisten können." Die Länderchefs hätten deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Programme geben soll.
Die Ministerpräsidenten stellten auch die Weichen für Reformen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag in digitalen Zeiten und die Struktur der Sender sollen überprüft werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Schlankheitskur. Denn er ist zu groß, zu intransparent und zu teuer." Er warf den Regierungschefs vor, sich vor einer grundlegenden Reform zu drücken.
In Rostock ging es auch um die Verteilung der Beiträge. Bisher bekommt die ARD 72,05 Prozent des Beitrags, das ZDF 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die KEF empfahl in ihrem jüngsten Bericht für die ARD 71,71 Prozent, für das ZDF 25,38 Prozent und für das Deutschlandradio 2,91 Prozent. Für diese Variante hatte sich vor der Konferenz eine Mehrheit abgezeichnet.
