Rösler contra Altmaier Rösler will Ökostrom-Förderung kappen
Berlin · Die Pläne des Bundesumweltministers für eine Strompreisbremse gehen dem Wirtschaftsminister nicht weit genug. Der FDP-Chef fordert den Wegfall der Entschädigung für nicht-eingespeisten Strom. Grüne wollen weniger Industrierabatte.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier gehen bei der Energiewende eigene Wege: Altmaier kenne die jüngsten Vorschläge Röslers zur Begrenzung des Strompreisanstiegs nicht, sagte ein Sprecher Altmaiers gestern. Rösler hatte am Wochenende eigene Vorschläge unterbreitet, die weit über Altmaiers Pläne für eine Strompreisbremse hinausgehen. Das Wirtschaftsministerium erklärte zwar, die Vorschläge seien am Freitag per Fax auch an das Umweltministerium gegangen. "Ich weiß nicht, an welche Faxnummer das gefaxt wurde", entgegnete gestern Altmaiers Sprecher.
Die Kommunikationspanne zeigt, wie sehr der Anstieg der Strompreise den Vor-Wahlkampf prägt. Sowohl der CDU-Politiker Altmaier als auch der FDP-Vorsitzende Rösler wollen sich als tatkräftige Reformer profilieren. Tatsächlich aber dürfte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Förderung des Ökostroms regelt, in dieser Legislaturperiode nicht mehr geändert werden. Mögliche Gesetzesvorhaben der Regierung dürften im Bundesrat von der Ländermehrheit blockiert werden.
CDU-Politiker Altmaier hatte vorgeschlagen, die Ökostrom-Umlage, die von den Verbrauchern über die Stromrechnung bezahlt wird, zwei Jahre lang auf dem jetzigen Niveau von 5,3 Cent je Kilowattstunde einzufrieren. Für bestehende Anlagen soll die Förderung nachträglich reduziert werden können. Zudem sollen neue Ökostromproduzenten ihre Vergütung erst mit einer Verzögerung bekommen, wenn auf dem EEG-Konto für die Bezahlung nicht genügend Geld eingegangen ist. Die Rabatte für energieintensive Unternehmen will Altmaier überprüfen und reduzieren.
FDP-Chef Rösler gehen die Pläne nicht weit genug. Der Wirtschaftsminister will die für 20 Jahre garantierte Vergütung über die EEG-Umlage nur noch für Kleinstanlagen gewähren. Alle anderen Investoren von Neuanlagen sollen ihren Strom selbst direkt vermarkten. Bisher ist diese Direktvermarktung beschränkt auf große Biogasanlagen und einen Teil des Sonnenstroms.
Zudem fordert Rösler, die Entschädigung zu streichen, die Ökostromanbieter bekommen, wenn ihr Strom vom Netz genommen werden muss, weil es etwa überlastet ist. In diesen Fällen erhalten Produzenten immer noch 95 Prozent der Vergütung. Diese Regelung biete keinen Anreiz für eine "netzverträgliche Standortwahl", heißt es im Vorschlagspapier Röslers, das unserer Zeitung vorliegt. "In der Marktwirtschaft ist nicht vermittelbar, wenn durch die bisherige Kombination aus Einspeisevorrang und Entschädigungsanspruch Renditen selbst bei Nichtprodukten garantiert sind und damit jegliches Investitionsrisiko eliminiert wird", schreiben Röslers Fachleute. Vor allem bei Windrädern an Land sollten zudem die Vergütungssätze gesenkt werden. Derzeit erhalten Windstrom-Anbieter bis zu zwanzig Jahre lang neun Cent pro Kilowattstunde. Rösler stellt hier eine "zunehmend gravierende Überförderung" fest.
Die SPD aber auch FDP und Linke machen sich dagegen stark für eine Senkung der Stromsteuer. Die von Rot-Grün eingeführte Steuer kostet die Verbraucher 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Mit den jährlichen Einnahmen von sieben Milliarden Euro wird die Rentenkasse entlastet. Kritiker lehnen den Vorschlag ab, weil die Ökostrom-Umlage ohnehin weiter steigen werde und die Versorger die Steuerentlastung nicht an Kunden weitergäben.
Die Grünen fordern vor allem, die umfangreichen Rabatte bei EEG-Umlage und Netzentgelten für die energieintensive Industrie stark zu kürzen. Dadurch könnten die Verbraucher um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, meinen die Grünen. Fraktionschef Jürgen Trittin will heute Vorschläge zur Entlastung der Kunden vorlegen.
