Berlin: Rösler will Kartellsünder härter bestrafen

Berlin : Rösler will Kartellsünder härter bestrafen

Das Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Künftig sollten Verbraucherverbände gegen wettbewerbsfeindliche Absprachen zwischen Unternehmen weitreichende Klagemöglichkeiten erhalten, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Geplant sei es, bei den Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen könnten.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies darauf, dass in Kürze Eckpunkte einer Kartellrechtsnovelle veröffentlicht würden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Einzelheiten der geplanten achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in dieser Woche bekannt geben.

Die Zeitung berichtete weiter, dass die neuen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung und Vorteilsabschöpfung bei den Unternehmen zielten. Die Änderungen seien Teil der GWB-Novelle, die nun in die abschließende Phase geht. Die Novelle des Gesetzes wird mit Spannung erwartet.

Auslöser für die neuen Rechte der Verbraucherverbände sind Fälle, die Juristen in Deutschland als Masse- und Streuschäden bezeichnen und die hohe Millionenschäden verursachen. So hatte das Bundeskartellamt vor zwei Jahren die Preisabsprache von mehreren Kaffeeherstellern aufgedeckt, wobei der individuelle Schaden des einzelnen Verbrauchers sich im Centbereich bewegte. Eine Klage der einzelnen Verbraucher gegen die Kaffee-Konzerne lohnte sich deswegen nicht — ganz im Gegensatz zur Summe des wirtschaftlichen Vorteils des Kartells.

Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeskartellamt seinen neuen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Danach mussten deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht in den vergangenen beiden Jahren Strafen von insgesamt mehr als 560 Millionen Euro zahlen. Für das vergangene Jahr allein hatte Andreas Mundt, der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Strafen von rund 266 Millionen Euro genannt.

(RP)
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