Düsseldorf Grüner Energieminister in Kiel rügt Krafts Atomkurs
Düsseldorf · Der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck (Grüne), der auch stellvertretender Regierungschef ist, hat die NRW-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. Hintergrund ist der Vorstoß mehrerer Bundesländer, morgen im Bundesrat einen Antrag einzubringen, wonach die Finanzierung der Energiewende im Fall von Insolvenzen über die Rückstellungen der Atomkonzerne gewährleistet werden soll. Es geht derzeit um mindestens 35 Milliarden Euro.
NRW will diesen Vorstoß derzeit aber nicht unterstützen. Dafür sei "die Dimension zu groß", und außerdem gebe es Prüfbedarf, so die NRW-Landesvertretung in Berlin. Habeck spricht dagegen von einem "rüden Foul". Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er, die NRW-Seite habe dem Vorstoß, der von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützt wird, "in Ausschüssen selbst zugestimmt". Jetzt auf einmal habe NRW eine Mehrheit für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes organisiert. Dies sei eine "absolute Blutgrätsche". Dergleichen habe es noch nicht gegeben: "Dass die Staatskanzlei in Düsseldorf so willfährig den Wünschen der Atomenergie nachgibt, ist echt krass."
Die Landesvertretung widerspricht allerdings der Behauptung, NRW habe sich in allen Ausschüssen dafür ausgesprochen. "Das ist nicht der Fall"; es gebe unterschiedliche Meinungen, hieß es. Unter Federführung von Kraft wollen die SPD-Länder heute in der Landesvertretung die Haltung für die morgige Bundesratssitzung festlegen. Es wird damit gerechnet, dass NRW an seiner abwartenden Position festhält.
