Berlin Ringen um Finanzmarktsteuer
Berlin · Der Streit um die Finanzmarktsteuer geht auch nach dem grundsätzlichen Ja der FDP weiter. Die Liberalen pochten gestern darauf, dass die neue Steuer die kleinen Sparer nicht treffen und dass sie auch nicht zu Verwerfungen am Markt führen dürfe.
Die FDP hatte sich monatelang gegen die Einführung einer Steuer auf Finanzmarkt-Geschäfte gesperrt. SPD und Grüne wiederum knüpfen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag an die Einführung einer solchen Steuer. Die Regierung ist beim Fiskalpakt, der die europäischen Volkswirtschaften stabilisieren soll, auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.
In dieser Woche schwenkte die FDP in der Fragen der Finanzmarktsteuer überraschend um. FDP-Vize Holger Zastrow erklärte den Schwenk seiner Partei damit, dass die möglichst schnelle Ratifizierung des Fiskalpaktes "wichtiger als alles andere" sei. Er bezeichnete es als "unverantwortlich", dass die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sich "längst disqualifiziert als Vorsitzender einer deutschen Volkspartei", sagte Zastrow unserer Zeitung. "Der ist doch nur noch Abgesandter des französischen Präsidenten."
Unterdessen stellte SPD-Chef Gabriel weitere Forderungen für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen. Dafür muss es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben", sagte Gabriel unserer Zeitung. Denn der Fiskalpakt zwinge die Länder dazu, die Aufnahme neuer Schulden schneller herunterzufahren als bislang geplant. Er sehe vor, dass die Ziele der Schuldenbremse bis 2014 erreicht werden müssen - und nicht, wie nach dem Grundgesetz vorgesehen, erst 2020. "Ich bin sicher, dass alle Länder eine Übernahme der zusätzlichen Belastungen durch den Bund fordern", sagte Gabriel. "Das ist keine Frage der Parteipolitik, sondern der Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen."
Zur weiteren Stabilisierung des europäischen Finanzmarktes favorisieren die Grünen weiterhin einen europäischen Schuldentilgungsfonds, der in festen Grenzen gemeinschaftliche Staatsanleihen ermöglicht. Aus Sicht der Grünen ist ein solcher Fonds rechtlich unbedenklich: "Entgegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen Auffassung ist die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds europarechtlich zulässig", heißt es in einem Gutachten des Wirtschaftsjuristen Christoph Herrmann. Der Jurist weist zudem darauf hin, dass ein europäischer Schuldentilgungsfonds auch mit nationalem Recht vereinbar sei, sofern die Verantwortung für den Staatshaushalt beim Bundestag bleibe.
