Offener Brief: Riesenkrach um Norbert Röttgen

Offener Brief : Riesenkrach um Norbert Röttgen

Hamburg (rpo). BDI-Chef Jürgen R. Thumann ist von seinen Amtsvorgängern Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski in einem offenen Brief scharf kritisiert worden. Die beiden Ex-Industrie-Bosse nehmen Anstoß daran, dass der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen ab Januar 2007 BDI-Hauptgeschäftsführer sein will, ohne sein Mandat niederzulegen. Nach Ansicht Henkels und Rogowskis soll Thumann den CDU-Mann zum Verzicht auf seinen Bundestags-Posten bewegen.

Henkel und Rogowski warnten zudem vor einem Imageverlust für den Verband, sollte Röttgen sein neues Amt antreten. Auch BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg und der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, forderten Röttgen zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat auf.

In einem in der "Bild"-Zeitung abgedruckten offenen Brief forderten Henkel und Rogowski BDI-Chef Jürgen Thumann auf, Röttgen zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zu bewegen. Der BDI wollte den Appell jedoch nicht kommentieren. "Auf offene Briefe reagiert Herr Thumann nicht", hieß es dort.

Röttgen war am 19. Juni von Präsidium und Vorstand des BDI zum Hauptgeschäftsführer berufen worden. Er will zwar im Herbst nicht mehr als Fraktionsgeschäftsführer der Unions kandidieren, sein Bundestagsmandat aber bis 2009 behalten. Röttgen soll am 1. Januar 2007 Ludolf von Wartenberg ablösen, der aus Altersgründen aus seinem Amt scheidet. Wartenberg war seit Anfang 1990 in dieser Funktion. Sein Bundestagsmandat legte er damals im selben Jahr nieder.

Einen solchen Schritt fordern Henkel und Rogowski nun auch von Röttgen. In dem offenen Brief warnen sie vor "unlösbaren Interessenkonflikten" für Röttgen und einer "dramatischen Beeinträchtigung" der Glaubwürdigkeit, des Rufs und des Einflusses des BDI. Der Verband habe immer eine "klare Linie" gegenüber den Parteien gezogen. Diese Linie sei nun "akut gefährdet".

Das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers erfordere zudem "vollen Einsatz"", betonten die Ex-BDI-Chefs. Sie fügten hinzu: "Entweder er organisiert seine Arbeit im BDI nach den Erfordernissen des Sitzungskalenders des Deutschen Bundestages, oder er vernachlässigt sein Mandat. Weder das eine noch das andere ist akzeptabel."

Der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz forderte Röttgen sogar zum sofortigen Mandatsverzicht auf. "Herr Röttgen kann nicht mehr glaubhaft nach außen vertreten, dass er unabhängig ist", sagte Mahrenholz. Er warnte Röttgen, das in der Öffentlichkeit schon schwache Bild von Politikern nicht noch weiter zu beschädigen.

Auch innerhalb des BDI wird Kritik an dem CDU-Politiker laut. "Es wäre sicher besser, wenn Herr Röttgen auf das Mandat verzichten würde," sagte BDI-Vizepräsident Diether Klingelnberg. Ihm stelle sich auch die Frage, "ob der BDI nicht zu nah an der CDU ist".

Verstoß gegen Abgeordnetengesetz?

Vorsichtiges Verständnis für die Kritik an Röttgen äußerte auch Präsidiumsmitglied Jürgen Heraeus. "Da kann man unterschiedlicher Meinung sein", sagte der Unternehmer. Keinerlei Verständnis habe er allerdings für die Art und Weise, wie die beiden früheren Verbandspräsidenten diese in die Öffentlichkeit getragen hätten.

Auch der Vorsitzende des Landesverbands der Industrie (LVI), Baden-Württemberg, Hans-Eberhard Koch, schloss sich den Forderungen an Röttgen an. "Ich habe in dieser Frage eine ganz klare Position", sagte Koch, der auch Mitglied im BDI-Präsidium ist. "Röttgen muss aus dem Bundestag ausscheiden." Das Amt als Abgeordneter sei mit dem eines Hauptgeschäftsführers des BDI nicht vereinbar.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sieht im neuen "Full-Time-Job" von Röttgen einen Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Dort heiße es: "Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages".

(ap)