Berlin Rheinmetall will vom Bund Entschädigung

Berlin · Die Rheinmetall AG verlangt angeblich vom Bund 120 Millionen Euro Entschädigung für ein von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verbotenes Rüstungsgeschäft mit Russland. Einen entsprechenden Antrag hat Rheinmetall nach Informationen der "Süddeutscher Zeitung" beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht.

Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte Gabriel die Erlaubnis für die Lieferung und Errichtung eines Gefechtsübungszentrums widerrufen. Rheinmetall verlangt Schadenersatz, weil das Geschäft bereits vor Beginn der Sanktionen gegen Russland vereinbart worden war und damit nicht unter das Moratorium hätten fallen dürfen.

(dpa)
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