Rheinmetall will Schadenersatz wegen Saudi-Arabien-Embargo

Exporte eingebrochen : Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage wegen Rüstungs-Embargo

Der Konzern droht der Bundesregierung wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien offenbar mit einer Schadenersatz-Klage. Die Rüstungssparte trägt mehr als die Hälfte zum Umsatz des Düsseldorfer Konzerns bei.

Der Düsseldorfer Mischkonzern Rheinmetall gerät wegen seiner Rüstungsexporte erneut in die Schlagzeilen. Er will offenbar die Bundesregierung auf Schadenersatz verklagen, weil der von ihr verhängte Ausfuhrstopp von Rüstunsgütern nach Saudi-Arabien zu Umsatzausfällen bei dem börsennotierten Konzern führt. So kündigte Rheinmetall nach „Spiegel"-Informationen in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium an, die Regierung bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle verklagen.

Zum Hintergrund: Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hatte die Bundesregierung im November festgelegt, dass sie keine Genehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr erteilt. Zudem sollen Unternehmen, die bereits eine Exporterlaubnis haben, davon möglichst keinen Gebrauch machen. So teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits klargestellt, dass die Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht gegeben sei. „Demnach werden keine neuen Genehmigungen erteilt und die Bundesregierung wirkt auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen mit dem Ergebnis hin, dass es derzeit grundsätzlich keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt.“

Ob davon auch Rheinmetall betroffen ist und ob man einen Brief des Düsseldorfer Konzerns mit einer Klageandrohung erhalten habe, sagt das Ministerium nicht. „Zu einzelnen Entscheidungen, etwaigen Widerrufen oder Einzelmaßnahmen können wir keine Stellung nehmen“, erklärte der Sprecher und verwies auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch der Konzern selbst wollte keine Stellung nehmen.

Rheinmetall versteht sich zwar als Mischkonzern. Im Jahr 2017 machte das Unternehmen auch 2,9 Milliarden Euro Umsatz mit Zulieferungen für die Autoindustrie (etwa Kolben und Pumpen), was 249 Millionen Euro zum Gewinn beitrug. Doch die Rüstungssparte, die unter dem Titel „Defense“ (Verteidigung) geführt wird, erlöste drei Milliarden Euro und trug 174 Millionen Euro zum Gewinn bei. 

Anfang Dezember hatte der „Stern“ berichtet, dass der Konzern  das Waffenexport-Verbot umgehe, indem er Saudi-Arabien über Tochterfirmen in Italien und Südafrika beliefere. Zudem soll Rheinmetall-Finanzvorstand Helmut Merch auf einen Analystenkonferenz gesagt haben, man sei vom Ausfuhrverbot für Saudi-Arabien, das die Bundesregierung verhängt habe, nicht betroffen.

Rheinmetall hatte daraufhin erklärt, sich an alle gesetzlichen Vorgaben zu halten. Alle Töchter des Konzerns würden sich an die strengen gesetzlichen Rahmen halten, die die jeweiligen Ländern etwa hinsichtlich der Exporte vorgeben. Tatsächlich hat die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Exporte von ausländischen Tochterunternehmen deutscher Rüstungsfirmen. Anders sieht es laut „Handelsblatt“ jedoch aus, wenn die deutschen Firmen über ihre ausländische Töchter Technologie oder Blaupausen exportieren wollen. Dann griffen doch die Richtlinien für deutsche Rüstunsgexporte.

Auf welche Güter sich die aktuelle Schadenersatz-Drohung beziehen, blieb offen. Laut „Spiegel“ betrifft der Lieferstopp bereits produzierte Rüstungsgüter im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro. Einige Waffensysteme, etwa vier Radarsysteme vom Typ „Cobra“, ständen bereits fertig verpackt zur Verschiffung bereit und dürften jetzt nicht ausgliefert werden. „Cobra“ wird von einem internationalen Konsorium um Airbus, Thales und Lockheed Martin hergestellt.

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