Berlin Rheinmetall droht mit Abwanderung
Berlin · Vorstandschef Papperger wehrt sich als Verbandschef gegen Beschränkungen von Exporten.
Im Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton und droht der Bundesregierung offen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der "Süddeutschen Zeitung". "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der auch Chef der Düsseldorfer Rheinmetall ist. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Branche strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte der SPD-Politiker allerdings jüngst Unterstützung zu. Demzufolge soll die Genehmigung für den Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen beschleunigt werden.
Pappergers Äußerungen signalisieren, dass der Branche Gabriels Zusagen nicht ausreichen. Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel, sagte er. "Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren", fügte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinzu. "Dort könnten wir auch leichter exportieren."
Im Streit mit Gabriel liegt Papperger speziell auch als Rheinmetall-Chef. Denn der Minister hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele. Nun will er Schadenersatz. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", erläuterte Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".
