Mülheim Rewe will Beschwerde ruhen lassen
Mülheim · Auf Antrag der Handelskette ist das Verfahren in Sachen Kaiser's Tengelmann vorläufig gestoppt. Der für nächste Woche geplante Termin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist hinfällig. Die Beteiligten verschaffen sich mehr Zeit.
Ein gutes Pferd, so sagt das Sprichwort, springt immer nur so hoch, wie es muss. Getreu dieser Maxime bewegen sich derzeit die Beteiligten im Streit um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann nur ganz langsam aufeinander zu. Rewe hat gestern beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beantragt, das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ruhend zu stellen. Das könne den Parteien weitere Zeit für eine Einigung geben, so der Konzern. Folgerichtig hat das OLG das Verfahren vorläufig gestoppt. Ein für Mittwoch kommender Woche angesetzter Verhandlungstermin ist aufgehoben. Solange nicht eine der Parteien die Wiederaufnahme des Verfahrens beantrage, werde der Senat in der Sache nicht entscheiden, erklärte das Gericht. Würde das geschehen, gäbe es kurzfristig einen neuen Termin.
Was Rewe-Chef Alain Caparros damit seinem Edeka-Widerpart Markus Mosa signalisiert: Seht her, ich bin bereit, auf euch zuzugehen. Aber die Beschwerde wird erst zurückgezogen, wenn wir zu einer für Rewe akzeptablen Lösung kommen. Eine Idee, die offensichtlich im Schlichtungsverfahren unter der Vermittlung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder entstanden ist.
Heute gehen die Verhandlungen am Tengelmann-Sitz in Mülheim weiter. Vom Durchschlagen des Knotens scheinen die Beteiligten noch deutlich entfernt zu sein. Der Knackpunkt bleibt, welche Filialen zu welchem Preis Rewe in Berlin und NRW bekommt und ob die Rewe-Vertreter Einblick in die Zahlen der anvisierten Häuser bekommen.
Vor allem bei der Frage, welche Häuser in Nordrhein-Westfalen an Rewe und welche an Edeka gehen, dürfte es Diskussionen geben. Viele dieser Häuser sind kartellrechtlich unproblematisch, aber alles andere als profitabel. Anders ausgedrückt: Den Rest vom Schützenfest gönnt jeder herzlich gern dem anderen.
Dass Caparros bei der Auswahl der Häuser mit einem Gesamtumsatzvolumen von 300 Millionen Euro auf Einblick pocht, war schon das größte Hemmnis nach der ersten vermeintlichen Einigung. Da hatten ihm seine Verhandlungsgegner nämlich schon vorgeworfen, er wolle sich die Rosinen aus dem Kaiser's-Kuchen herauspicken. Und Caparros musste harte Kritik einstecken, weil er vor einer Gesprächsrunde mehrere Teilnehmer von den Verhandlungen habe ausschließen und nur noch mit Edeka verhandeln wollen. Das hat die Stimmung zwischen den Lagern nicht wirklich verbessert.
Was die Auseinandersetzung vor Gericht angeht, ist also zumindest der geplante Termin vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hinfällig geworden. Der wäre endgültig überflüssig geworden, wenn Rewe seine Beschwerde zurückgezogen hätte. Aber auch wenn diese ruht, gibt es für das OLG keinen Grund, sich mit Kaiser's Tengelmann auseinanderzusetzen. Noch nicht geklärt war gestern Abend, ob der für Dienstag geplante Termin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestehen bleibt. Dort sollte nicht über die Ministererlaubnis selbst, sondern darüber entschieden werden, ob das Vollzugsverbot für die Übernahme weiter gilt. Die Kammer in Düsseldorf hatte mit diesem Verbot verhindert, dass während der laufenden Gespräche zwischen allen Beteiligten Edeka und Tengelmann den Kaiser's-Deal hätten perfekt machen können, ehe über die Rechtmäßigkeit der von Sigmar Gabriel erteilten Ministererlaubnis entschieden worden wäre.
