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Rente & Pension: Beamte bekommen das Dreifache im Ruhestand an Altersbezügen

Renten und Pensionen : Für Beamte gibt es im Ruhestand das Dreifache

Der Unterschied zwischen den Altersbezügen von Bundesbeamten und Rentnern ist im vergangenen Jahr noch größer geworden. Ein Angestellter in Vollzeit muss 53,3 Jahre lang arbeiten, um auf das Niveau der Beamten-Mindestversorgung zu kommen. Ein Papier aus dem Bundesinnenministerium enthält weitere neue Daten.

Der erhebliche Unterschied zwischen einer Beamtenpension und einer gesetzlichen Rente erhitzt seit Jahrzehnten die Gemüter. Nun zeigen neue Daten des Bundesinnenministeriums, dass die Differenz der Ruhestandsbezüge im vergangenen Jahr weiter zugenommen hat.

Pensionierte Bundesbeamte erhielten 2019 im Durchschnitt fast das Dreifache der durchschnittlichen Bruttoaltersrente der gesetzlich Versicherten, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Im vergangenen Jahr betrugen die durchschnittlichen Versorgungsbezüge der rund 440.000 Bundesbeamten demnach 3148 Euro pro Monat. Dagegen lag die Altersrente im Schnitt bei 1110 Euro. Die Differenz wuchs gegenüber dem Vorjahr um monatlich 15 Euro. 2018 hatte die Durchschnittsrente 1057 Euro betragen, die Durchschnittspension hingegen 3080 Euro.

Das Ministerium verweist in dem Papier darauf, dass in den Rentenbeträgen auch Kleinstrenten enthalten seien, die häufig auf kurze Erwerbsbiografien zurückzuführen seien. Zudem würden die Rentendaten alle Berufsgruppen umfassen, während Bundesbeamte oft im höheren Dienst tätig sind. In einer früheren Antwort auf eine ähnliche Anfrage hatte das Ministerium außerdem darauf hingewiesen, dass Pensionen anders als Renten „seit jeher“ komplett versteuert werden müssten. Allerdings steigt wegen des Systems der nachgelagerten Besteuerung auch der steuerpflichtige Anteil der Rente: Er liegt 2020 für Neu-Rentner bereits bei 80 Prozent und soll 100 Prozent 2040 erreichen.

Häufig wird zudem argumentiert, dass Beamte einen höheren Teil ihrer Bezüge für die private Krankenversicherung aufwenden. Andererseits bezahlen Beamte jedoch keine Beiträge für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das Risiko der Arbeitslosigkeit besteht für sie nicht.

 Einen großen Unterschied gibt es auch beim durchschnittlichen Ruhestandsalter. Beamte und Richter des Bundes gingen 2018 im Schnitt bereits mit 62,5 Jahren in den Ruhestand. Hingegen betrug das durchschnittliche Zugangsalter bei den Altersrenten 64 Jahre im Jahr 2018. Es stieg 2019 auf 64,2 Jahre.

Der Antwort zufolge müsste ein Vollzeit-Beschäftigter mit einem Durchschnittseinkommen 53,3 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen, um im Rentenalter auf die Mindestversorgung eines Bundesbeamten von 1760,73 Euro (Stand 2019) zu kommen. Anspruch auf die Mindestversorgung haben Bundesbeamte bereits nach fünf Jahren im Dienst.

„Beamte sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung. Wenn aber ein einfacher Arbeitnehmer 53 Jahre arbeiten muss, um auf die Mindestpension eines Beamten zu kommen, ist das völlig unverhältnismäßig und ungerecht“, sagte AfD-Sozialpolitier René Springer. „Man sollte einen Großteil der künftigen Staatsbeamten in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Das würde nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Rentenversicherung entlasten“, forderte er.

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Regierungen von Bund und Ländern scheuen jedoch seit Jahrzehnten davor zurück, den Status ihrer Beamten zu verschlechtern. Die Gründe sind vielfältig: Politiker sind auf die Hilfe und Loyalität ihrer Beamten angewiesen. Viele von ihnen sitzen zudem in den Parlamenten. Der Beamtenbund besitzt überdies einen starken Lobby-Einfluss.

Wie sehr die Beamtenpensionen in der Zukunft die Steuerzahler belasten werden, zeigen weitere Daten: Der Antwort des Innenministeriums zufolge stiegen die Rückstellungen allein des Bundes für die Pensions- und Beihilfeleistungen im vergangenen Jahr auf knapp 808 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 waren es dagegen noch 450,3 Milliarden Euro.

Das Ministerium führt diesen enormen Anstieg in nur neun Jahren auf die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank zurück. „Das stetige Sinken des Diskontsatzes von 3,95 Prozent (2011) auf jetzt 1,16 Prozent (2019) ist maßgeblich für das Anwachsen der Rückstellungen verantwortlich“, heißt es in dem Papier. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass der Bund in seiner Prognose auch fiktive Zinserträge aus den Rückstellungen annimmt. Je geringer diese angesetzt werden, desto höher müssen die Rückstellungen selbst ausfallen.