Berlin Rente mit 67: Viel Kritik an Vorstoß der SPD
Berlin · Union, FDP, die Grünen und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben den Vorstoß der SPD abgelehnt, die Einführung der Rente mit 67 durch eine Gesetzesänderung auszusetzen. Generalsekretärin Andrea Nahles hatte in unserer Zeitung angekündigt, die SPD werde einen eigenen Gesetzentwurf dazu einbringen. Bei einer Regierungsübernahme 2012 wolle die SPD die Rente mit 67 so lange stoppen, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, und andere forderten in der "Bild" die Einführung einer verpflichtenden Beschäftigungsquote für Ältere in den Unternehmen.
Anlass der Debatte ist, dass die Einführung der Rente mit 67 in diesem Jahr beginnt. Seit dem 1. Januar können im Jahr 1947 Geborene nicht mehr mit Erreichen des 65. Lebensjahrs in Rente gehen; sie müssen einen Monat länger arbeiten. Das Renteneintrittsalter erhöht sich Jahr für Jahr schrittweise. Ab 1964 Geborene müssen bis 67 arbeiten.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat jede Änderung an der Rente mit 67 strikt abgelehnt. Die Beschäftigungschancen Älterer seien bereits gestiegen und würden wegen des Fachkräftemangels und des allgemeinen Rückgangs der Arbeitskräfte weiter zunehmen. Der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Steinbrück sagte dem "Tagesspiegel": "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein."
Kritik an den SPD-Plänen kam auch von FDP und Grünen. FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb verwies darauf, dass sich der Anteil der 60- bis 64-Jährigen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren auf 26,4 Prozent verdoppelt habe. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen sei von 20 Prozent im Jahr 2000 auf über 40 Prozent 2011 gestiegen. "Es wäre grundfalsch und ein völlig untaugliches Instrument, die Einführung der Rente mit 67 von einer Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer abhängig zu machen", sagte die Grüne Brigitte Pothmer.
