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Düsseldorf: Remmel prüft Kohleausstiegs-Gesetz

Düsseldorf : Remmel prüft Kohleausstiegs-Gesetz

Unter der Federführung des NRW-Umweltministeriums werden Pläne für ein Gesetz gegen Kohlekraftwerke in NRW beraten. Das Gesetz soll "Reststrom-Mengen" für einzelne Kraftwerke vorgeben und Neubauten verbieten.

Das NRW-Umweltministerium moderiert gegenwärtig Gespräche über ein Kohleausstiegs-Gesetz. Der Vorschlag, den die Umweltorganisation BUND an NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) geschickt hat, enthält folgende "Kernpunkte eines Kohle-Ausstiegsgesetzes": "Verbot des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken mit einem hohen spezifischen CO2-Ausstoß", eine "Befristung der Regellaufzeit bestehender bzw. in Bau befindlicher Kohlekraftwerke", die "Abschaffung der unbefristeten Betriebsgenehmigungen" sowie die "Festlegung einer maximal zu produzierenden Reststrommenge für einzelne Kohlekraftwerke".

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, bei dem Papier handele es sich um einen Vorschlag in einer Arbeitsgruppe. Diese erarbeite derzeit Maßnahmen für den NRW-Klimaschutzplan. Mit dem Klimaschutzplan soll das NRW-Parlament im kommenden Jahr konkrete Maßnahmen verabschieden, die das Erreichen der Ziele aus dem neuen NRW-Klimaschutzgesetz sicherstellen. Dieses bundesweit erste Gesetz seiner Art hat der Landtag im Januar auf Initiative des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel verabschiedet. Es schreibt vor, dass die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um ein Viertel und bis 2050 um mindestens 80 Prozent sinken müssen. In dem Plan für ein Kohleausstiegs-Gesetz heißt es: "Der mittelfristige Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung ist somit ein zentraler Eckpfeiler einer Energieversorgung, die mit den im Klimaschutzgesetz verankerten CO2-Reduktionszielen im Einklang steht."

Der Sprecher des Umweltministeriums wollte das Papier nicht kommentieren. "Die Arbeitsgruppen arbeiten autonom, das Umweltministerium hat hier nur eine moderierende Funktion." Die Gruppen würden abgestimmte Maßnahmenvorschläge vorlegen. Es sei noch nicht absehbar, welche Vorschläge später in den Entwurf der Landesregierung für den Klimaschutzplan eingehen.

Der industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hendrik Wüst, hält das für Heuchelei: "Das Umweltministerium ist eine strukturierte Behörde, in der keine Hirngespinste sondern konkrete politische Pläne besprochen werden." Mit der dort geführten Debatte über ein Kohleausstiegs-Gesetz sei "jetzt endlich klar, wohin das ganze Klimaschutzgesetz führen soll". Wüst forderte die Landesregierung auf, "schnellstmöglich zu den Plänen für ein Kohleausstiegsgesetz Stellung zu nehmen".

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das gestern auch schon getan. "Wenn man aus der Atomkraft 2022 aussteigt, kann man nicht 2040 aus der Kohle aussteigen, ohne massive Gefährdung der Versorgungssicherheit", stellte Duin umgehend klar.

Der klimapolitische Sprecher der FDP im Landtag, Henning Höne, hält die Diskussion über das Kohleausstiegs-Gesetz für schädlich: "Wenn in einem NRW-Ministerium ernsthaft über ein faktisches Verbot von Kohlekraftwerken diskutiert wird, muss die Landesregierung sich nicht wundern, wenn hier niemand mehr investieren will."

Die Grünen wollten sich zu dem Papier gestern zunächst nicht äußern. Am Abend rangen sich die Fraktions-Chefs von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, dann doch zu einer gemeinsamen Stellungnahme durch: "Solche Überlegungen gibt es in der Koalition nicht. Es wird kein Kohle-Ausstiegsgesetz geben." Die Haltung der Grünen zur Kohleverstromung hatte deren energiepolitische Sprecherin Wibke Brems am Vortag im Landtag so formuliert: "Diese Technologie ist ungefähr so innovativ wie eine Dampflokomotive." Später verglich sie die Kohleverstromung mit krebserregendem Asbest.

(RP)