Berlin Regierung senkt die Kosten für stromintensive Betriebe
Berlin · Die Bundesregierung will die energieintensive Industrie für die Förderung umweltfreundlicher Kraftwerke weniger als ursprünglich vorgesehen zur Kasse bitten. Stromkostenintensive Betriebe müssen demnach 0,03 Cent Aufschlag pro Kilowattstunde für den verstärkten Bau von sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zahlen, wie es in einem aktualisierten Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums heißt, der unserer Zeitung vorliegt. Im ersten Entwurf sollte der Aufschlag fast 20 Prozent höher ausfallen. Übrige Großkunden müssen nun im Gegenzug entsprechend mehr zahlen.
Für beide privilegierten Kundengruppen gilt dies allerdings erst ab einem Verbrauch von mehr als einer Gigawattstunde. Bis dahin zahlen die Betriebe den gleichen Satz wie Normal-Kunden, für die sich nichts ändert: Pro Jahr wird demnach ein Durchschnittshaushalt etwa zehn Euro mehr über seine Stromrechnung zahlen müssen als derzeit. Für alle Stromverbraucher zusammen erhöhen sich laut Gesetzentwurf die Kosten für die KWK-Förderung um bis zu 850 Millionen Euro pro Jahr.
Das Vorhaben ist Teil des Programms, mit dem die Bundesregierung ihre Klimaziele bis 2020 noch erreichen will. Dabei soll die Förderung der KWK auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro jährlich mehr als verdoppelt werden. KWK-Anlagen erzeugen sowohl Strom als auch Wärme und gelten daher als klimafreundlich. Die KWK-Förderung soll auch deshalb so stark ausgeweitet werden, weil die Energiekonzerne und die IG Chemie, Bergbau, Energie die zuvor vom Ministerium geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke abgewehrt hatten.
