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Athen/Lissabon: Reformgegner stark in Griechenland

Athen/Lissabon : Reformgegner stark in Griechenland

In Athen triumphieren Linkssozialisten, die EZB will die Wirtschaft ankurbeln.

Nicht völlig unerwartet hat in Griechenland die linkssozialistische Partei Syriza die Europawahl gewonnen. Mit 26,8 Prozent der Stimmen lag sie knapp vier Prozent vor der regierenden konservativen Partei "Neue Demokratie". Der Spitzenkandidat von Syriza, Alexis Tsipras, forderte sofort, den harten Sparkurs in seinem Land zu beenden und Neuwahlen auszuschreiben. Da Neue Demokratie und die sozialdemokratische Pasok aber gemeinsam eine knappe Mehrheit im griechischen Parlament halten, ist vorerst kein politisch neuer Kurs in Athen zu erwarten. Die Börse rutschte zwar gestern vormittag kurz ab, erholte sich dann aber wieder deutlich.

Trotzdem verschiebt das Wahlergebnis die Kräfteverhältnisse im zeitweise am schlimmsten kriselnden Euro-Staat. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen errang die mit Deutschlands Partei "Die Linke" verbündete Syriza den Gouverneursposten in der Region Athen - in Deutschland vergleichbar wäre, wenn ein radikaler Vertreter der "Linken" Bürgermeister von Berlin würde.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras gab sich angesichts des Wahlergebnisses alarmiert. Beide Koalitionspartner, die Konservativen und die Sozialisten, haben im Vergleich zur letzten Parlamentswahl zusammen gut elf Punkte verloren. Und drittstärkste Partei im Land ist seit gestern die rechtsradikale Partei "Goldene Morgenröte" mit 9,3 Prozent der Stimmen vor den Sozialdemokraten. Vertreter der rechtsradikalen Partei waren in Morde verwickelt.

Ohne direkten Bezug zur Europawahl bekräftigte gestern die Europäische Zentralbank (EZB) in der Nähe von Lissabon, stärker gegen die Gefahr einer Deflation sowie gegen zu geringes Wirtschaftswachstum vorgehen zu wollen. Die EZB werde nicht zulassen, dass die Teuerungsrate zu lange auf einem zu niedrigen Niveau bleibe, betonte EZB-Präsident Mario Draghi. Der EZB-Rat entscheidet das nächste Mal am 5. Juni über seinen weiteren geldpolitischen Kurs. Ziel der Maßnahmen wäre die gezielte Schwächung des Euro, dessen Stärke die Importe verbilligt.

(RP)