Kommentar Reformbedarf durch Alterung
Deutschland soll sich auf seinen Lorbeeren nicht ausruhen, empfiehlt die Industrieländer-Organisation OECD. Gut so, denn die bald rapide zunehmende Alterung stellt das Land vor die Aufgabe, Wohlstand zu sichern, obwohl die Zahl der Arbeitskräfte mit zunehmendem Tempo sinken wird.
Die Ausgaben der Renten- und Sozialversicherung werden infolge der Alterung steigen, die Kassen werden auf höhere Steuerzuschüsse angewiesen sein. Um aber den starken Anstieg der Steuer- und Abgabenlast insgesamt zu vermeiden, wird die Regierung in der Steuerpolitik perspektivisch auch neue, unpopuläre Wege gehen müssen. Die OECD sieht in Deutschland langfristig Spielraum nach oben bei den Vermögensteuern, die im internationalen Vergleich sehr gering sind. Jede Erhöhung der Grund-, Erbschaft- oder Kapitalertragsteuern sollte allerdings einhergehen mit Entlastungen der Steuer- und Abgabenlast an anderer Stelle.
Vor allem Geringverdiener müssen entlastet werden — über den Abbau der kalten Progression und die Senkung von Sozialbeiträgen. Zu Recht kritisiert die OECD das Rentenpaket: Es wird den Finanzierungsbedarf der Rentenkasse deutlich früher steigern und Wachstum kosten.
