EU einigt sich auf neue Regeln Was das Recht auf Reparatur für Verbraucher bedeutet

Service | Düsseldorf · Handys, Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen: Diese und andere Geräte sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn es verlangt wird. An wen sich Kunden richten müssen, was nach Ablauf der Garantie gilt und wie Händler und Verbraucherschützer auf die Regelungen blicken.

In der EU sollen Kunden in Zukunft das Recht haben, bestimmte Geräte reparieren zu lassen. So soll auch die Umwelt geschont werden.

In der EU sollen Kunden in Zukunft das Recht haben, bestimmte Geräte reparieren zu lassen. So soll auch die Umwelt geschont werden.

Foto: dpa/Christian Charisius

Das EU-Parlament hat grünes Licht für das lange erwartete Recht auf Reparatur gegeben. Es sieht vor, dass Kunden bestimmte Gegenstände wie Handys oder Staubsauger künftig deutlich leichter reparieren lassen können als bisher. Damit soll verhindert werden, dass sich Verbraucher schon bei kleinen Defekten für ein neues Gerät entscheiden. Alle Details zu der geplanten Regelung im Überblick.

Was hat es mit dem Recht auf Reparatur auf sich?

Schon in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel 2021 ein Recht auf Reparatur versprochen. „Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft“, heißt es hier. Der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen soll sichergestellt werden, außerdem müssen Hersteller während der üblichen Nutzungszeit Updates bereitstellen, so der Plan. So soll weniger Elektroschrott entstehen.

Worauf hat sich die EU nun verständigt?

Das EU-Parlament hat sich im April mit großer Mehrheit auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Es gilt etwa für Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Waschmaschinen, Trockner, Spülmaschinen und Smartphones. Schuhe und Möbel fallen nicht unter die Regelung. Die Liste soll aber mit der Zeit erweitert werden. Ziel ist, dass sich Verbraucher bei ihrem alten Gerät für eine Reparatur entscheiden und nicht gleich ein neues kaufen. Tritt ein Mangel während der gesetzlichen Garantiezeit auf und Verbraucher entscheiden sich für eine Reparatur, soll sich die Garantielaufzeit um zwölf Monate verlängern. Außerdem müssen Mitgliedsstaaten mindestens eine weitere Maßnahme umsetzen, um Reparaturen attraktiver zu machen. Möglich sind etwa die Ausgabe von Garantie-Gutscheinen, das Anbieten von Reparaturkursen oder steuerliche Vorteile.

Was gilt nach Ablauf der Garantie?

Auch dann sollen Kunden ein Recht auf Reparatur haben. Laut Europäischem Parlament müssen Hersteller ihre Produkte auch „nach der gesetzlichen Gewährleistungszeit zu angemessenen Preisen und innerhalb angemessener Zeiträume reparieren“. Wie ein Sprecher des TÜV Rheinland betont, ergebe sich für Verbraucher daraus „ein Quasi-Recht, dass eine Standardreparatur praktisch nicht einfach als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann“.

An wen müssen sich Verbraucher bei einer Reparatur wenden?

Grundsätzlich ist der Hersteller verantwortlich, auch wenn Verbraucher das defekte Gerät bei einem Händler gekauft haben. In speziellen Fällen, etwa wenn das Herstellerunternehmen nicht mehr existiert, kann auch der Händler in die Pflicht genommen werden. Möglich sein sollte eine Reparatur aber auch in unabhängigen Werkstätten: Laut Richtlinie müssen Hersteller Ersatzteile an sie verkaufen und Informationen zur Reparatur bereitstellen.

Was sagen Verbraucherschützer zu den neuen Regeln?

Die Verbraucherzentrale NRW zeigt sich erfreut darüber, dass Reparatur einen höheren Stellenwert genießen soll. „Für die Menschen in der EU bedeutet das gesparte Geld im Vergleich zum Neukauf und gute Arbeitsplätze in den reparierenden Branchen und damit wieder Steuereinnahmen, die im Land bleiben“, teilt ein Sprecher mit. Allerdings seien einige Passagen in der Regelung noch zu vage. „Leider steht zu befürchten, dass es so zu Schlupflöchern kommen kann und das Recht auf Reparatur von einigen Herstellern oder Importeuren untergraben wird“, sagt der Sprecher weiter.

Wie schauen Händler auf die Richtlinie?

„Grundsätzlich begrüßen wir das Gesetz, denn es könnte sich positiv auf ein Bewusstsein der Kunden für den nachhaltigen Konsum auswirken“, teilt eine Sprecherin von Mediamarkt und Saturn mit. Einen zu hohen bürokratischen Aufwand erwartet das Unternehmen nicht. „Da nun künftig eine Vielzahl reklamierter Produkte repariert werden muss, könnte sich das Aufkommen verändern. Unsere Prozesse würde das aber nicht grundlegend verändern“, so die Sprecherin weiter. Verena Dvořák, Leiterin Customer Service Center bei Euronics Deutschland, betont ebenfalls, dass man über eine gute Infrastruktur in Sachen Reparatur verfüge. Reparaturen lägen ohnehin im Trend. „Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation nimmt die Anzahl der Neukäufe ab und Kundinnen und Kunden greifen auf die Reparatur zurück“, sagt sie. Der bürokratische Aufwand werde insbesondere von den Maßnahmen der Bundesregierung abhängen.

Gibt es überhaupt genug Werkstätte und Reparateure?

Hier könnte es zumindest vorübergehend eng werden. „Wir können heute schon nicht alles reparieren, was möglich wäre, weil uns die entsprechenden Leute fehlen“, sagt Dvořák von Euronics. Verantwortlich dafür sei der Fachkräftemangel. Der TÜV Rheinland betont derweil, dass sich durch das Recht auf Reparatur neue Geschäftsmodelle ergeben werden – sowohl für die Hersteller selbst als auch für den Markt herstellerunabhängiger Reparaturbetriebe. „Wir gehen davon aus, dass Angebot und Nachfrage sich hier einregeln werden“, sagt der Sprecher.

Wann tritt das Recht auf Reparatur in Kraft?

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments müssen nun noch die EU-Staaten zustimmen. In der Regel ist das aber Formsache, da Unterhändler der EU-Staaten an der Aushandlung der neuen Regelung beteiligt waren. Wenn alle Institutionen zugestimmt haben, kann der Rechtstext im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Dann müssen die Vorgaben innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

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